Zwölf Jahre geklagt
25. Mai 2021
Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner hat Ende März eine öffentliche Entschuldigung »aus berufenem Munde« für seine jahrzehntelange und rechtswidrige Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Der langjährige Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« war seit seiner Studienzeit kontinuierlich vom Verfassungsschutz wegen »linksextremistischer Bestrebungen« beobachtet worden. Dagegen hat Gössner vor zwölf Jahren Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beobachtung durch alle Vorinstanzen bestätigt. Gössner forderte, auch politische und rechtliche Konsequenzen zu ziehen.
