Mut machen!
6. Mai 2025
Kampf der AfD: »Aufstehen gegen Rassismus«-Broschüre zu »Neutralitätsgebot«
Seit Jahren versucht die AfD, ihre Gegner*innen einzuschüchtern, um Kritik an der Partei und ihrer Politik unmöglich zu machen. Beispiele gibt es viele: Lehrer*innenpranger, Druck, die AfD auf Podien in Schulen einzuladen, parlamentarische Anfragen zur Finanzierung progressiver Projekte oder Behauptungen, Pressevertreter*innen, würden die AfD systematisch benachteiligen.
Dies sind nur einige Beispiele für die perfide Taktik der AfD. Dabei bezieht sie sich oft auf ein vermeintliches »Neutralitätsgebot« und tut so, als wäre das Recht auf ihrer Seite. Oft reicht schon die Androhung einer Klage, und aufgrund einer nachvollziehbaren Verunsicherung über die Rechtslage bzw. die zu erwartenden Folgen einer juristischen Auseinandersetzung wird zukünftig auf Kritik verzichtet. So gaben in einer repräsentativen Umfrage von »Zivilgesellschaft in Zahlen« (ZiviZ) fünf Prozent der befragten Vereine an, dass sie politische Beteiligung unterlassen, weil sie Sorge um ihre Gemeinnützigkeit haben. Das sind insgesamt etwa 30.000 Vereine.
Hier setzt die neue Broschüre »Mythos Neutralitätsgebot« an, die Ende April veröffentlicht wurde. Herausgegeben hat sie das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR). Anspruch des 32seitigen Heftes ist es, die grundlegenden Begriffe und Gesetze vorzustellen, Analysen für die Zivilgesellschaft bereitzuhalten und Argumente zu liefern, um die Schere aus dem Kopf zu bekommen, auf Kritik an der AfD verzichte man lieber. AgR erarbeitet vielfältiges Informationsmaterial zur AfD, vernetzt bundesweit regionale Aktivengruppen sowie lokale Bündnisse und koordiniert mit den Stammtischkämpfer*innen-Seminaren die größte antifaschistische Bildungsinitiative der letzten Jahrzehnte. AgR klärt im Heft über die Bestrebungen der AfD auf, die Demokratie zu zerstören, und fordert eine klare Haltung gegen die im Kern faschistische Partei. Das Thema »Neutralitätsgebot« betrifft das Bündnis direkt. Gerade im Zusammenhang mit den Seminaren herrscht vermehrt Unsicherheit darüber, ob zum Beispiel Schulen oder Empfänger*innen staatlicher Fördermittel die Argumentationstrainings gegen rechte Parolen bei sich anbieten können.
Die Broschüre möchte aufklären, Mut machen und Gegner*innen der AfD in ihrer Arbeit bestärken. Die Inhalte sind aus Gutachten, fachlichen Ausarbeitungen, Analysen und politischen Stellungnahmen zusammengestellt und durch eigene Überzeugungen ergänzt. Die Quellen sind entsprechend gekennzeichnet.
Die Broschüre steht auf der Website von AgR unter aufstehen-gegen-rassismus.de zum Download zur Verfügung und kann unter aufstehen-gegen-rassismus.de/shop auch in einer Printversion bestellt werden.
