Meldungen
6. Juli 2025
Margot Friedländer tot
Wie zum 80. Jahrestag der Befreiung bekannt wurde, ist die Shoah-Überlebende Margot Friedländer im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben. Friedländers Mutter und Bruder wurden in Auschwitz ermordet. Sie selbst war als Jüdin im KZ Theresienstadt inhaftiert. Anfang April erhielt sie noch den »Sonderpreis des Westfälischen Friedens«. Die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der BRD erlebte sie nicht mehr.
Angriff auf Wohnprojekt
Vermummte griffen Ende Mai in Cottbus erneut das alternative »Hausprojekt Zelle 79« mit Böllern und Fackeln an. Sie skandierten »Adolf-Hitler-Hooligans« und versuchten, die Haustür aufzubrechen. Bereits Anfang April hatte es ähnliche Angriffe gegeben. Die Täter werden im Umfeld des FC Energie Cottbus vermutet.
Zentralrat empört
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich Ende Mai empört über Berichte zur Abschaffung des Bundesbeauftragten im Kampf gegen Antiziganismus gezeigt. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose könne sich ein solches Vorgehen ohne Absprache mit dem Zentralrat nicht vorstellen. Aus dem zuständigen Familienministerium hieß es, das Thema solle »auch in Zukunft im Haus verankert werden«.
»Königreich« verboten
Das Königreich Deutschland des selbsternannten Königs Peter Fitzek ist Mitte Mai verboten worden. Fitzek, der sich 2012 in Wittenberg zum König von Deutschland gekrönt hatte, wurde festgenommen. Das wohl bekannteste deutsche Projekt der »Reichsbürgerszene« wurde damit beendet. Die Mitglieder leugnen die Existenz der BRD und lehnen die Gültigkeit ihrer Gesetze sowie Behörden ab. Sie hatten einen Pseudostaat mit Regierung und Währung gegründet. Die Strafverfolgungsbehörden, die 14 Objekte in sieben Bundesländern durchsuchten, verfolgen Fitzek hauptsächlich wegen seiner ungenehmigten Kredit- und Versicherungsgeschäfte.
Terrorcrew ausgehoben
Die Polizei hat Mitte Mai die fünf Mitglieder der neofaschistischen Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« (Benjamin H., Ben-Maxim H., Jerome M., Lenny M. und Jason R.) festgenommen. Die Aufgegriffenen aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Wismar), Brandenburg (Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis) sind im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Drei weitere Beschuldigte aus Sachsen und Thüringen im Alter von 18 bis 21 Jahren saßen bereits zuvor in Untersuchungshaft. Insgesamt gab es Durchsuchungen in fünf Bundesländern. Der »Letzten Verteidigungswelle« wird vorgeworfen, Anschläge gegen Migranten sowie politische Gegner u. a. in Altdöbern und Schmölln begangen bzw. noch geplant zu haben. Die Neonazis sollen sich über geschlossene Messengergruppen auf »WhatsApp« organisiert haben, die teilweise bis zu 200 Personen umfassten. Bewerber mussten vorweisen, Straftaten begangen zu haben, um aufgenommen zu werden.
NSU-Helferin angeklagt
Das Oberlandesgericht Dresden muss nun doch gegen Susann Eminger, Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger, Anklage wegen Unterstützung der Neonazi-Terrorzelle erheben. Das erklärte der Bundesgerichtshof am 10. Juni und setzte sich über die Ablehnung der Anklage durch den Staatsschutzsenat unter Richter Schlüter-Staats hinweg. Eine andere Kammer wird nun gegen Eminger verhandeln. Die Generalbundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen das OLG Dresden eingereicht.
Waffenverbot für Neonazi
Dem Neonazikader Sebastian Schmidtke wird der Besitz von Waffen untersagt. Das erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer Erklärung von Ende Mai. Schmidtke ist Mitglied der Partei »Die Heimat«, dabei handele es sich laut Gericht um »eine Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge«. Schmidtke müsse angesichts dessen nicht nachgewiesen werden, dass er sich »individuell verfassungsfeindlich« betätige.
AfDler fielen durch
Auch bei den Stichwahlen Ende Mai zu den Landräten in Mecklenburg-Vorpommern fielen die AfD-Kandidaten durch. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist Stefan Kerth (parteilos, bis 2023 SPD) mit 75,1 Prozent ebenso im Amt bestätigt worden wie Michael Sack (CDU) in Vorpommern-Greifswald mit 61,4 Prozent. Auch in anderen Regionen hatte sich zuvor kein AfD-Kandidat durchsetzen können.
GBA erhebt Anklage
Ende Mai hat der Generalbundesanwalt (GBA) gegen sechs Antifaschisten und eine Antifaschistin Anklage beim Bundesgerichtshof erhoben. Sie sollen zusammen mit Lina E. zwischen 2018 und 2023 an Überfällen auf Neofaschisten in ganz Deutschland beteiligt gewesen sein. Der GBA sieht – wie schon im Prozess gegen Lina E. – in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung, des weiteren wird einzelnen Angeklagten versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Urteil nach Anschlag
Rund fünf Jahre nach dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum »Friese« hat das Landgericht Bremen die Urteile gesprochen. Neofaschisten hatten im Februar 2020 einen Raum in dem linksalternativen Zentrum in Brand gesteckt. 27 Personen hielten sich dort auf, mehrere wurden verletzt. Der Hauptangeklagte Jan Engelke erhielt Anfang Juni wegen schwerer Brandstiftung und mehrfacher Körperverletzung eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Zwei weitere Täter, Nico Jürgensmeier und Dave Sander, erhielten Bewährungsstrafen wegen Beihilfe. Antifarecherchen lieferten die entscheidenden Hinweise zu den Tätern.
Neue Präsidentin des IAK
Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) hat eine neue Präsidentin. Eva Umlauf ist Ende Mai zur Nachfolgerin des im Februar verstorbenen Marian Turski ernannt worden. Die 82-jährige Umlauf wurde 1942 im slowakischen Arbeitslager geboren und 1944 mit ihren Eltern ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Sie erlebte mit ihrer Mutter die Befreiung. Später arbeitete sie als Kinderärztin und Psychotherapeutin.
Regierung blockt Studie
Die Bundesregierung hat Anfang Juni bei der Weltgesundheitsversammlung gegen die Resolution »Effects of nuclear war on public health« (Effekte des Atomkriegs auf die öffentliche Gesundheit) gestimmt. Die Resolution verlangte von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die gesundheitlichen und ökologischen Folgen eines Atomkriegs aktualisiert zu untersuchen. Kein NATO-Staat stimmte dafür. Dass die Resolution trotzdem angenommen wurde, lag an Staaten Ozeaniens und des weiteren globalen Südens. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN) kritisierte das Abstimmungsverhalten der Regierung und rief zum Umdenken auf.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
