Pride-Verbot ausgehebelt
6. Juli 2025
200.000 in Budapest. Auf Parade wurde auch Freilassung von Maja T. gefordert
Rund 200.000 Menschen haben sich am 28. Juni auf der vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zum »Freiheitsfest« erklärten Pride der LGBTIQ+-Bewegung zusammengefunden. Weil die Parade durch die Stadt ausgerichtet wurde, konnte das polizeiliche Versammlungsverbot ausgehebelt werden, das auf Grundlage einer im März erfolgten LGBTIQ+-feindlichen Gesetzesänderung unter dem Vorwand des »Kinderschutzes« durch die rechte ungarische Orbán-Regierung verhängt worden war. Auch wenn die Polizei nicht zuletzt aufgrund der unerwarteten Größe der Pride weitgehend im Hintergrund agierte, ist dennoch weiter unklar, ob die Androhung, dass Teilnehmer:innen jeweils Strafbefehle über 500 Euro erhalten sollen, umgesetzt wird. Auf der Paradestrecke waren unzählige Videokameras zur automatisierten Gesichtserkennung angebracht worden, um einzuschüchtern und Daten zu sammeln.
Die queerfeindliche Hetze wie bisher einfach fortzusetzen, birgt für Orbán Risiken. Im Frühjahr finden in Ungarn Präsidentschaftswahlen statt, und seine Fidesz liegt gegenüber der konservativen Tisza-Partei weit hinten. Auch aus der EU gibt es Gegenwind. Schwer erträglich ist es da, wenn Ursula von der Leyen und Co. plötzlich auf antifaschistisch machen und Ungarn für den Umgang mit der Pride kritisieren.
Auf zahlreichen Transparenten war in Budapest wie aktuell auf CSDs in der BRD »Free Maja« zu lesen. Maja T. aus Jena soll 2023 Neonazis beim »Tag der Ehre« in Budapest angegriffen haben und steht dort aktuell vor Gericht, weil bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion vor einem Jahr sächsische und Berliner Verfolgungsbehörden die nichtbinäre Person den ungarischen Behörden rechtswidrig übergeben ließen. Das mutete wie eine Verschleppung an. Die Haftbedingungen in Budapest sind menschenunwürdig, dennoch unternimmt die BRD-Justiz nichts, um Ungarn zur Rückführung von Maja zu bewegen. Seit dem 5. Juni befindet sich Maja im Hungerstreik, europaweit gibt es Solidarität.
