editorial

geschrieben von Nils Becker

6. Juli 2025

Bevor wieder Milliarden für die Rüstung beschlossen wurden, haben rund 100 SPD nahe Persönlichkeiten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (es sind noch ganz viele andere »ehemalig« wichtige SPDler*innen dabei) in einem Manifest »Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« gefordert. Obwohl das Papier der aktuellen Wehrbegeisterung in der SPD entgegenkommt, wurde diesen ehemals Wichtigen von allen Seiten »Realitätsverlust« vorgeworfen. Wer den Frieden wolle, müsse nicht nur abschrecken, sondern auch militärisch konfrontieren. Damit wiederholte sich ein nunmehr hundert Jahre alter SPD-interner Streit, der im letzten Jahr von SPD-nahen Historiker*innen um Heinrich August Winkler, noch gegen den damaligen SPD-Kanzler, übrigens auch mit dem Vorwurf des »Realitätsverlusts«, inszeniert worden war.

Aber wessen Realität ist da gemeint? Die reichsten Länder dieser Welt haben die höchsten Rüstungsausgaben, stellen die größten Armeen und führen die verheerendsten Kriege. Leidtragend ist der Rest der Welt. Über 100 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – gerade mal eine Million davon hat es in die EU geschafft. Die meisten dieser kriegführenden Länder saßen vor Kurzem beim G7-Gipfel in Kanada an einem Tisch und besprachen überwiegend selbst produzierte Probleme. Eines dieser Länder ist das Land, in dem die SPD Regierungspartei ist. Und die Verantwortung dafür sollte die SPD übernehmen.

Und was macht der Koalitionspartner? Alles erwartbar. Doch einiges überrascht schon. Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) entzog queeren Menschen die Solidarität. Sie will die Regenbogenfahne nicht mehr am Bundestag hissen und verbot dem Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD. Ihre Begründung ist realitätsfremd und beruft sich auf die Fantasie der eigenen politischen Neutralität. Das macht sie ausgerechnet in Zeiten, in denen die CSD-Paraden als Orte der Sichtbarkeit und Anerkennung der Rechte von geschlechtlichen Identitäten und Orientierungen, die nicht hetero Frau/Mann sind, massiv angegriffen werden. Was sie nicht verstehen will: Hier geht es um Diskriminierung und nicht um Bevorteilung. Neutralität bestünde gerade darin, Flagge zu zeigen und sich zu den Rechten queerer Menschen zu bekennen.