Magazin der VVN-BdA

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9. November 2025

Nazigruppe angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anfang September gegen die militante Neonazigruppe »Sächsische Separatisten« Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben. Sie wirft acht Männern vor, Rädelsführer bzw. Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Im November 2024 fanden deswegen Razzien in Sachsen und Polen statt. Drei der Männer waren damals AfD-Mitglieder. Kurt Hättasch war sogar im Stadtrat von Grimma und Schatzmeister der JA Sachsen. Alle acht sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Sie sollen sich für ihre Umsturzpläne bereits mit Waffen versorgt haben. Ermittlungen gegen weitere Personen laufen noch.

Rechte Demo in London

Mitte September ist es in London bei einem Aufmarsch gegen Migration zu schweren Ausschreitungen gekommen, teilgenommen hatten weit über 100.000 Menschen. 26 Polizisten seien im Zuge der Demo verletzt worden, vier davon schwer. Organisiert wurde der Aufmarsch vom mehrfach vorbestraften früheren Chef der neofaschistischen »English Defence League«, Tommy Robinson. Redner war unter anderem der rechte US-Techmilliardär Elon Musk. Aus Deutschland nahm der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron teil. Etwa 5.000 Menschen beteiligten sich an einer Gegendemonstration.

Asylpläne illegal

Der Plan der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aus dem Koalitionsvertrag, Geflüchteten bei Asylbehörden und Gerichten eine umfassende Beweislast für Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, scheint zu scheitern. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat hierzu ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments in Auftrag gegeben. Fazit des im September veröffentlichten Gutachtens ist, dass der Plan gegen das Grundgesetz, EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonven-tion verstieße, wenn Geflüchteten der komplette Nachweis der Risiken abverlangt werden würde, die ihnen im Fall ihrer Abschiebung im Zielland drohten.

Haft für »Reichsbürger«

Das Amtsgericht Rosenheim hat den 63-jährigen »Reichsbürger« Bernd F. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hat zwischen 2020 und 2022 den Telegram-Kanal »King Ather reveals« betrieben, auf dem er über 50.000 Posts mit rechten Inhalten verbreitet haben soll. Erst eine Razzia im Haus des Verurteilten beendete dies. Das Urteil erging Ende September wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und versuchter Nötigung.

Gutachten zu Wehrpflicht

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten, das Ende September veröffentlicht wurde, hält die von der Bundesregierung geplante Reaktivierung der Wehrpflicht für verfassungswidrig. Insbesondere, dass diese per Rechtsverordnung und nicht durch Gesetz beschlossen werden könnte, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Beschränkung des Wehrdiensts auf die »fittesten und motiviertesten« Männer benötige eine Grundgesetzänderung.

Antifaschistin verurteilt

Das OLG München hat die Antifaschistin Hanna S. Ende September wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Hanna S. soll zusammen mit Komplizen in Budapest 2023 während eines Konzerts im Umfeld des »Tags der Ehre« einen Neofaschisten verprügelt haben. In einem Gutachten wurde es für wahrscheinlich gehalten, dass eine der prügelnden Personen, deren Gesicht auf dem Video nicht zu erkennen ist, Hanna S. sei. Dies reichte dem Gericht zur Identifikation.

Freispruch bestätigt

Im Fall des 1991 in Saarlouis bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft ermordeten Samuel Kofi Yeboah ist der Freispruch des ursprünglich mitangeklagten Peter Strumpler durch den Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Oktober bestätigt worden. Der Haupttäter Peter Werner Schlappal ist 2023 wegen Mordes und zwölffachen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt worden. Im Falle von Strumpler konnte ihm nach dem Urteil des OLG Koblenz weder ein Tat- noch ein »Gehilfenvorsatz« nachgewiesen werden. Dem folgte der BGH jetzt.

Ministerin warnt vor AfD

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gab Anfang Oktober bekannt, dass sie vor einer AfD-Kanzlerschaft auswandern werde – nach eigener Aussage am ehesten nach Israel. Als Gründe gab sie an, dass in einem solchen Falle die BRD nicht mehr ihr Land sei und es dem deutschen Staat bereits jetzt schon nicht mehr gelinge, jüdische Menschen, wenn sie als solche erkennbar sind, wirksam vor Angriffen auf der Straße zu schützen. Prien hat jüdische Vorfahren.

AfD verliert Parteizentrale

Das Landgericht Berlin entschied Ende September, dass der Mietvertrag der Bundespartei mit ihrem Vermieter Lukas Hufnagl in Raten bis Ende 2026 beendet wird. Der Vermieter hatte nach Verstößen gegen Vertragspflichten der Partei fristlos gekündigt. Das Gericht erkannte diese Kündigung nicht an. Da aber die AfD eine Sonderkündigung anerkannt hatte, endet das Mietverhältnis bereits 2026 und nicht erst 2027.

Abgang nach Ausladung

Der jüdische Publizist Michel Friedmann sollte bei der Hannah-Arendt-Woche 2026 im Literaturhaus Klütz (MV) eine Lesung abhalten. Auf Druck des Bürgermeisters Jürgen Mevius (Unabhängige Wählergemeinschaft) wurde er aber wieder ausgeladen. Argumentiert wurde unter anderem mit Sicherheitsbedenken und den hohen Kosten der Veranstaltung. Ende September trat Mevius aufgrund bundesweiter Kritik als Bürgermeister zurück. Mitte Oktober entschied das Stadtparlament, auch den Leiter des Literaturhauses, Oliver Hintz, aufgrund des »nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses« bis zum Ende seines Vertrages freizustellen. Hintz hatte zusammen mit Friedmann bei einer Kundgebung der Autorenvereinigung PEN am 29. September in Klütz gesprochen.

BGH lässt Revision zu

Im Rechtsstreit zwischen der VVN-BdA Sachsen und Hentschke Bau hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Oktober die Revision von Geschäftsführer Jörg Drews zugelassen, während die Beschwerde der Firma abgewiesen wurde. Damit kann die Prüfung des OLG-Urteils von 2024 fortgesetzt werden, das der VVN-BdA in den wesentlichen Punkten Recht gab. Hintergrund: Der Streit betrifft eine Veröffentlichung gestützt auf Recherchen des Kollektivs »15°Research« zur Einbindung von Hentschke Bau in rechte Netzwerke in Ostsachsen (siehe antifa-Novemberausgabe 2024).

Razzia gegen Neonazis

In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat es Mitte September eine Razzia gegen acht Neofaschisten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren gegeben. Die Beschuldigten werden verdächtigt, aus einer extrem rechten Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Vier Beschuldigte sollen Waffen besessen haben, die gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstießen.

Zusammengestellt von Ulrich Stuwe

(in memoriam P. C. Walther)