Rechtsruck im Ruhrgebiet
9. November 2025
Wie soziale Krise und politische Schwäche den Aufstieg der AfD begünstigen
Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen in NRW im September ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Die CDU kam auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber 2020). Die SPD erzielte 22,1 Prozent (minus 2,2). Die mit der CDU regierenden Grünen rutschen auf 13,5 Prozent ab (minus 6,5). Die Linke erreichte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9).
Der größte BRD- und EU-Ballungsraum ist immer noch ein Arbeiterzentrum. Dort wächst öffentliche und individuelle Armut. Kommunen werden systematisch ruiniert. Gelsenkirchen hatte 2024 eine Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent, bundesweit Spitze. Politiker der CDU und auch der SPD reagierten auf das starke Abschneiden der AfD wie gewohnt: Sie gaben der Partei indirekt und direkt recht, indem sie Geflüchtete und Arme zum Hauptproblem erklärten. Die CDU hat nicht nur eine den rassistischen Kurs der AfD kopierende Praxis. Sie hat sogar im Bundestag gemeinsam mit der AfD für Abschiebungen gestimmt. Die CDU gab in manchen Städten bekannt, dass sie die Brandmauer gegen die AfD schleifen werde.
Wie 1933 sind wieder Steigbügelhalter, die dem Faschismus in Deutschland zur Macht verhelfen wollen, am Werk. Auch Elon Musk, der reichste Mann der Welt, schaltete sich in den Kölner Kommunalwahlkampf ein und kommentierte die sogenannte Fairness-Erklärung aller Parteien (außer der AfD) mit den Worten: »Entweder wählt Deutschland die AfD, oder es wird das Ende Deutschlands sein.«
Medien verharmlosen die AfD, ja unterstützen sie. In den Ruhr-Nachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen.
Die Wahlergebnisse erfordern einen deutlich höheren Einsatz der demokratischen Kräfte. Die AfD-Verbotskampagne muss weiter vorangetrieben werden. Bündnisse auf allen Ebenen, wie zum Beispiel »Widersetzen«, »Aufstehen gegen Rassismus« müssen ausgebaut werden. Zusammengehen der Demokraten gegen den Rechtsruck, darum geht es jetzt. Die Brandmauer muss gestärkt werden. Der Sozialabbau der Regierung muss aufhören wie auch die Hochrüstung. Nur dann gibt es eine Chance, den Vormarsch der AfD zu stoppen.
