Verhandlungsmasse?
28. November 2013
Bundesländer kündigen NPD-Verbotsantrag an
Ein halbes Jahr ist es her, dass der Bundestag den Vorstoß der SPD-Fraktion, einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu stellen, abgelehnt hat. Nach einer mehr als traurigen Debatte stimmten damals CDU und FPD dagegen, die Grünen enthielten sich und die 211 Ja-Stimmen von SPD und Linken zeigten, dass nur eine Minderheit dieses Parlaments bereit war, der offen verfassungsfeindlichen NPD mit den Mitteln des Staates entgegenzutreten.
Danach verschwand das Thema aus den Medien; monatelang bestimmten Wahlkampf und Koalitionsgerangel die öffentlichen Debatten. Bis Ende Oktober aus dem Bundesrat zu hören war, dass die 16 Bundesländer bis zum Jahresende einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. Scheinbar ein normaler Vorgang – den entsprechenden Beschluss hatte der Bundesrat bereits vor einem Jahr gefasst, danach wurde weiter an dem Antrag gearbeitet. Doch unterdessen sind die Verhältnisse andere geworden. CDU und SPD schicken sich an, gemeinsam zu regieren. Zu den vielen strittigen Fragen kommt das Thema NPD-Verbot nun noch hinzu.
Aus dem Bundesrat war zu hören, sein Verbotsantrag komme auf jeden Fall. Doch natürlich sei es besser, wenn sich die Regierung auch dazu bekennt. Genau das hat die Kanzlerin bisher abgelehnt. Der bayerische Innenminister (wie seine Vorgänger im Amt ein Befürworter des NPD-Verbots) verlangte jetzt sogar, dass die Haltung zum NPD-Verbot im Koalitionsvertrag verankert werden muss.
Das kann alle, denen das NPD-Verbot ein wirkliches Anliegen ist, in Angst und Bange versetzen. So viele Punkte, in denen sie die Stärkere ist, besitzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht. Wird sie gerade beim NPD-Verbot standhaft bleiben?
