Meldungen
28. November 2013
NSU-Jahrestag
Im Zusammenhang mit dem zweiten Jahrestag der ersten Enthüllungen über den NSU (am 4.November 2011) sind an mehreren -Orten Veranstaltungen, Demonstrationen oder Kundgebungen geplant.
Indessen geht in München der NSU-Prozess weiter. Bei der Anhörung von Polizeibeamten, die nach dem jeweiligen Mord die Ermittlungen durchführten, wurde bestätigt, dass nahezu ausschließlich im Kreis der -Opfer nach Tatmotiven gesucht wurde. Mancher ermittlungsführende Beamte findet das noch heute naheliegend und berechtigt.
Zeugen, wie der Geschäftspartner des ermordeten Griechen Theodores Boulyarides, fühlten sich von der Polizei regelrecht schikaniert. Wieso die Neonazigruppe, umgeben von V-Leuten, jahrelang unbehindert morden, Banken überfallen und Anschläge verüben konnte, ist erklärtermaßen nicht Gegenstand des Prozesses.
Flüchtlinge schützen
»Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zur Beschäftigung!« So steht es in einem dringenden Appell von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Asyl in der Kirche, Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung. (www.asf-ev.de)
»Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge und Asylsuchende zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen«, heißt es in dem Appell. Ihm schlossen sich 180 Prominente aus Kirchen, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften an.
An mehreren Orten fanden Demonstrationen gegen Rassismus und für eine humane Flüchtlingspolitik sowie gegen Abschiebungen statt.
NPD-Verbotsantrag
Ihren NPD-Verbotsantrag wollen die Bundesländer noch in diesem Jahr in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen, darunter auch die Prüfung der »Quellenfreiheit« der Beweismittel, seien voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen, erklärte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Heidelberg.
Nachfolgeorganisation
Das Verbot der als Partei auftretenden »Die Rechte« fordern in Nordrhein-Westfalen die VVN und mehrere antifaschistische Bündnisgruppierungen, darunter auch die Teilnehmer der Regionalkonferenz »Aktiv gegen Rechts«. »Die Rechte« sei eindeutig ein Auffangbecken und eine Nachfolgeorganisation verbotener Neonazi-Organisationen. Als solche sei sie vom Innenminister nach dem Beispiel des FAP-Verbots zu verbieten.
Straf- und Gewalttaten
Allein im Monat August 2013, von dem (bei Redaktionsschluss) die letzten »vorläufigen« Zahlen vorliegen, wurden vom Bundesinnenministerium offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten erfasst, die auf rechtsradikale Motive zurückgehen. Das bedeutet täglich über 40 Straftaten und mehr als zwei Gewalttaten.
Konzernchef war Nazi
Nachdem einige deutsche Konzerne und Unternehmer-Familien in jüngster Zeit ihre Verbindungen und Zugehörigkeiten zum Naziregime zumindest teilweise offengelegt und entsprechenden Untersuchungen und Veröffentlichungen zugestimmt haben, wurde jetzt auch das Buch »Dr. Oetker und der Nationalsozialismus« veröffentlicht. Oetker-Sohn August erklärte dazu: »Mein Vater war Nationalsozialist«. Dasselbe gilt für Rudolf-August Oetkers Stiefvater und Vorgänger als Konzernchef, Richard Kaselowsky. Er gehörte dem »Freundeskreis Reichsführer SS« an. Der Oetker-Konzern machte Gewinne durch Arisierungen, Zwangsarbeiterbeschäftigung und Kriegsunterstützung.
Neonazi-Immobilien
Recherchen des »ND« haben ergeben, dass Neonazis besonders entlang der Bundesstraße 88 viele Gebäude gekauft haben. 88 ist das Synonym für »Heil Hitler«, weil der achte Buchstabe des Alphabets das H ist. Insgesamt werden nach Regierungsauskunft bundesweit 260 Immobilien von Rechtsextremisten als Treffpunkte, für Veranstaltungen und Schulungen benutzt. Etwa ein Drittel davon befinden sich in Neonazibesitz. Für Restaurierungen, Solaranlagen und dergleichen erhalten sie staatliche Fördermittel.
Nichts für Sobibor
Auf dem Gelände des einstigen nazistischen Vernichtungslagers Sobibor soll eine Gedenkstätte errichtet werden. Eine Beteiligung an den Kosten wird von der Bundesregierung abgelehnt, weil dort »keine deutschen Juden« vergast worden seien; so die Außenamts-Staatssekretärin Cornelia Pieper im ARD-Magazin »Kontraste«. Tatsächlich wurden in Sobibor Menschen aus mehreren Ländern, darunter auch aus Deutschland, umgebracht.
Spätes Recht
Für »unverhältnismäßig« und damit rechtswidrig hat das Verwaltungsgericht Dresden die behördlichen Auflagen erklärt, die im Februar 2011 einen antifaschistischen Mahngang auf »Täterspuren« verhinderten, mit dem der bis dahin jährlich stattfindende Neonaziaufmarsch behindert werden sollte.
Neue Yalloh-Studie
Freunde und Verwandte des 2005 in einem Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommenen Afrikaner Oury Yalloh fordern ein neues Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Eine neue Sachverständigen-Studie widerlege die Behauptung, dass der damals gefesselte Yalloh sich selbst entzündet und verbrannt habe. In einem vorangegangenen zweiten Verfahren war ein Polizist lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Priebke ohne Grab
Für den verstorbenen, wegen Massenmordes in Italien verurteilten SS-Führer Erich Priebke, der sich wegen seines hohen Alters zuletzt nur noch in Hausarrest befand, findet sich kein Ort für eine Grabstätte. Weder Italien noch der Geburtsort Hennigsdorf wollen eine Grabstätte zulassen. In Italien wurde jede öffentliche Trauerveranstaltung untersagt.
Kein Geld für Nazis
Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Finanzierung der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) unterbindet. Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, verlieren damit den Anspruch auf staatliche Mittel, sobald Teile der Partei oder ihrer Abgeordneten wegen solcher Verbrechen angeklagt werden.
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Zusammengestellt von P.C. Walther
