»Noch in Gründung«

23. Januar 2014

antifa-Gespräch mit Prof. Dr. Richard Stöss

antifa: 4,7 Prozent für die AfD bei der Bundestagswahl. Ein starkes Signal für die Rechte?

Richard Stöss: Das Wahlergebnis der AfD signalisiert zunächst einmal erhebliche Legitimations- und Integrationsdefizite der etablierten Parteien. Es waren vor allem ehemalige Wähler der FDP, der Linken und der Unionsparteien sowie ehemalige Nichtwähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. Ursächlich dafür dürften in erster Linie die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Zustand und mit den Folgen (v.a. Migration) der europäischen Integration sowie Kritik an der Rettungspolitik des Euro gewesen sein. Die bestehenden Rechtsaußen-Parteien (NPD, REP, Pro Deutschland, Die Rechte) waren nicht in der Lage, dieses Potenzial mit ihrer mehr oder weniger völkischen und/oder nationalistischen Programmatik anzusprechen. Das Wahlergebnis der AfD signalisiert daher auch, dass am rechten Rand des politischen Systems der Bundesrepublik – jedenfalls auf der nationalen Ebene – eher gemäßigte Positionen auf Erfolg hoffen können.

Richard Stöss, Parteienforscher und Rechtsextremismusexperte an der Freien Universität Berlin

antifa: Rechtsextrem, rechtsradikal, rechtskonservativ – wo steht die AfD?

Richard Stöss: Die Gründungsphase der Partei ist noch längst nicht abgeschlossen. Vieles ist noch in Bewegung und daher ist nur eine vorläufige Antwort möglich. Nach meinem Verständnis handelt es sich bei der AfD im Großen und Ganzen um eine rechts- bzw. nationalkonservative Partei mit starken neoliberalen Tendenzen. Diese Einschätzung basiert auf der Programmatik der AfD und auf Äußerungen von führenden Parteifunktionären. Über die politischen Vorstellungen (z.B. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Antiislamismus) der mittleren Funktionärsschicht oder der »einfachen« Parteimitglieder ist so gut wie nichts bekannt. Die Gruppe um den Bundesvorsitzenden Bernd Lucke ist zwar um konsequente Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften bemüht, stößt damit aber innerparteilich nicht nur auf Zustimmung. Im Übrigen ist die Zentrale auch gar nicht in der Lage, alle Eintritte auf Kreis- oder Landesebene politisch zu kontrollieren bzw. zu steuern.

antifa: Dennoch waren deutliche wohlstandschauvinistische Untertöne mit den Pro-D-Mark-Forderungen und der sozialdarwinistischen Rhetorik gegen sozial Schwache im AfD-Wahlkampf nicht zu überhören. Öffnet sich mit der AfD eine neue Chance für die deutsche Rechte?

Richard Stöss: Der rechte Rand unseres politischen Systems reicht vom Rechtskonservatismus über den Rechtsradikalismus bis hin zum Rechtsextremismus. Er ist in sich ideologisch außerordentlich heterogen und organisatorisch völlig zersplittert. Anstatt die Einheit auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu suchen (Begrenzung bzw. Regulierung der Immigration, Rückbau der EU, nachhaltige Gewährleistung von »Law and Order«) kämpfte bisher Jeder gegen Jeden. Die Erfahrung lehrt, dass ein (potenzielles) Erfolgsmodell zumeist nicht als nachahmenswertes Vorbild sondern als unerwünschte, angeblich die »reine Lehre« missachtende, Konkurrenz betrachtet wird. Eine häufige Reaktion bestand in der Vergangenheit darin, derartige Gruppierungen per Unterwanderung entweder komplett zu übernehmen und auf den vermeintlich rechten ideologischen Weg zu bringen oder sie durch die gezielte Anzettelung von innerparteilichen Konflikten zu schwächen oder sogar aufzuspalten. Dass die Erfolgsaussichten der AfD geeignet wären, nunmehr ein Umdenken innerhalb des rechten Randes im Sinne eines Minimalkonsenses zu bewirken, erscheint mir wenig realistisch.

antifa: Ist die AfD gekommen, um zu bleiben?

Richard Stöss: Der Erfolg von neuen Parteien hängt nicht nur von ihrem personellen und programmatischen Angebot und der diesbezüglichen Nachfrage auf dem Wählermarkt ab sondern auch vom Zustand der politischen Kultur insgesamt und der Integrationskraft der bestehenden Parteien. Die AfD wird sich im Parteienwettbewerb nur dann behaupten können, wenn es den pro-europäischen Kräften nicht gelingt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit eines humanen, demokratischen, sozialen und solidarischen Europa zu überzeugen.

antifa: Welche Streitpunkte und Konfliktlinien bestehen innerhalb der Partei?

Richard Stöss: Der Hauptkonflikt dürfte gegenwärtig zwischen neoliberalen und wertkonservativen Kräften bestehen. Ersteren geht es vor allem um makroökonomische und finanzwirtschaftliche Probleme mit Blick auf die EU und den Euro. Es handelt sich um die betont neoliberal ausgerichtete Gruppe um Bernd Lucke. Die Wertkonservativen werden insbesondere durch Konrad Adam, Alexander Gauland und Joachim Starbatty repräsentiert. Ihnen geht es nicht nur um die – wie es im Wahlprogramm heißt – »geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes«, sondern darüber hinaus um ein »Europa souveräner Staaten«. Damit soll wohl an de Gaulles Konzept eines »Europas der Vaterländer« angeknüpft werden. Jedenfalls liegt den Wertkonservativen die nationale Identität der Deutschen sehr am Herzen, womit dann auch die Forderung nach einer restriktiven Einwanderungspolitik korrespondiert. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nicht um rechtsradikale und schon gar nicht um rechtsextreme Positionen. Aber sie bieten Anknüpfungspunkte für Personen mit fremdenfeindlichen oder gar rassistischen Einstellungen. Damit zeichnet sich eine weitere Konfliktlinie ab, nämlich zwischen rechtskonservativen und extrem rechten Kräften. Der Zustrom von ehemaligen Mitgliedern der Partei »Die Freiheit« von René Stadtkewitz dürfte nur der Anfang ein. Je erfolgreicher die Entwicklung der AfD verläuft, desto bedeutsamer dürfte diese Konfliktlinie werden.

antifa: Die AfD hat einen flächendeckenden Wahlkampf in der gesamten Bundesrepublik durchführen können. Die reinste Materialschlacht. So etwas kostet. Wer finanziert die AfD?

Richard Stöss: Über die Finanzierung der AfD liegen keine gesicherten Informationen vor. Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Partei etwa 2,7 Millionen Euro Spenden für den Bundestagswahlkampf erhalten hat. Zudem war von einem zinsgünstigen Darlehen über eine Million Euro von einem sympathisierenden Unternehmer die Rede. Schließlich dürfte es sich bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei weithin um wohlsituierte Personen handeln. Für 2014 erwartet die AfD etwa zwei Millionen Euro als staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Finanziell dürfte sie daher über ein stabiles Fundament verfügen, was möglicherweise aber auch Begehrlichkeiten Außenstehender weckt.

antifa: In ganz Europa erstarken derzeit rechtspopulistische, teilweise sogar neofaschistische Parteien. Schwimmt die AfD auf diesem Trend mit?

Richard Stöss: Euroskeptizismus ist in allen Staaten Europas mehr oder weniger weit verbreitet. Er verbindet sich oft mit nationalistischen und fremdenfeindlichen, oft sogar mit völkischen Einstellungen. Davon profitieren in Deutschland – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – alle Parteien am rechten Rand. Die AfD bedient diese Mentalitäten aus den genannten Gründen zwar deutlich weniger als die NPD oder die PRO-Gruppierungen. Aber sie dürfte vielfach bei Wahlen als »kleineres Übel« präferiert werden, weil sie keinerlei Affinitäten zu deutschnationalen oder gar nationalsozialistischen Traditionen aufweist und dennoch als gleichsam seriöse Fundamentalopposition gegen das pro-europäische Establishment wahrgenommen wird.

antifa: Wie schätzen Sie derzeit die Chancen der AfD für die Europawahlen im Mai 2014 ein?

Richard Stöss: Im Europawahlkampf wird sich der Wettbewerb am rechten Rand vermutlich zwischen »weichen« EU-Skeptikern (AfD) und »harten« EU-Gegnern (NPD) abspielen. Dass die AfD die Drei-Prozent-Marke deutlich reißt, muss aus heutiger Sicht befürchtet werden. Ob die NPD diese Hürde überwindet, ist derzeit noch wegen ihrer desolaten inneren Situation fraglich. Überhaupt ist noch offen, ob die Drei-Prozent-Klausel Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Entscheidend dürfte auch sein, wie sich die REP und die PRO-Gruppierungen verhalten.

antifa: Ein Tipp für die Politik: Wie sollte der AfD sinnvollerweise Paroli geboten werden?

Richard Stöss: Erstens müssen sich die pro-europäischen Parteien endlich offensiv auch mit den – teilweise durchaus nachvollziehbaren – Ängsten vor negativen ökonomischen und sozialen Begleiterscheinungen der europäischen Integration auseinandersetzen und Vorteile und Grenzen einer solidarischen europäischen Gemeinschaft diskutieren, in der die Starken die Schwachen zum Wohle Aller unterstützen. Gleichzeitig bedarf es zweitens einer intensiven geistig-politischen Auseinandersetzung mit völkisch-nationalistischen Einstellungen und Verhaltensweisen, an der sich alle gesellschaftlichen Gruppen mit massiver ideeller und finanzieller Unterstützung des Staates beteiligen.

Die Fragen stellte Martin Schirdewan