Das Potsdamer Abkommen
4. Juli 2015
Vor 70 Jahren wurden die Grundzüge der Nachkriegsordnung beschlossen
Die wichtigste Konferenz zur Neuordnung Deutschlands und Europas nach der Befreiung vom Faschismus war ohne Zweifel die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Auf ihr trafen sich die Staatschefs der drei Siegermächte Großbritannien (Churchill, später Attlee), Sowjetunion (Stalin) und USA (Truman), um endgültige Festlegungen für das Nachkriegseuropa zu treffen. Zentrale Punkte waren bereits auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 angesprochen worden, wo bereits die Behandlung Deutschlands und Österreichs nach dem Sieg, die Notwendigkeit der Reparationszahlungen sowie Instrumente und Grundlagen einer friedlichen Nachkriegsordnung in Grundzügen fixiert worden waren. Nach dem militärischen Sieg in Europa und dem erkennbaren Ende des Krieges im pazifischen Raum sollten nun Regeln für den politischen Neubeginn insgesamt definiert werden.
Gemäß der Vereinbarungen von Jalta hatten sich die jeweiligen Alliierten auf die vereinbarten Grenzen ihrer Besatzungszonen zurückgezogen. Auch Frankreich war bereits als Besatzungsmacht tätig. Und die Umsiedlungen der deutschen Bevölkerungsteile aus dem Sudetengebiet und Polen waren bereits im vollen Gange.
In Potsdam klärten die die Vertreter der Siegermächte folgende Fragen:
• Man formulierte gemeinsame Grundsätze über die Behandlung Deutschlands, da in allen Besatzungszonen vergleichbare politische und soziale Bedingungen hergestellt werden sollten. Zur gemeinsamen Verwaltung wurde ein Alliierter Kontrollrat geschaffen.
• Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den »großen D’s« orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
• Auf der Konferenz wurde auch die Schaffung eines Internationalen Militärgerichtshofs zur Verfolgung der Hauptkriegsverbrecher beschlossen, der im Oktober 1945 in Nürnberg seine Arbeit aufnahm.
• Die Staatschefs legten die Reparationen, ihren jeweiligen Umfang sowie die Verteilung der Lasten zwischen den Besatzungszonen fest.
• Beim Thema »Polen« wurden die polnische Westgrenze (Oder-Neiße-Linie) und der polnische Anteil Ostpreußens endgültig fixiert, wobei zu diesem Thema auch eine polnische Delegation gehörte wurde.
• Eine wichtige Frage war die Überführung der deutschen Bevölkerungsteile aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Die Frage war nicht, ob sie ausgesiedelt werden sollten, sondern nur in welcher Geschwindigkeit und wohin die Umsiedlung erfolgen solle.
Die dreiwöchige Beratung lief nicht ohne Widersprüche. In dieser Zeit realisierten die USA ihren ersten erfolgreichen Atomwaffenabwurf, was kurzfristig eine militärische Überlegenheit der USA signalisierte. In Großbritannien wurde Winston Churchill bei der Parlamentswahl durch eine Labour-Regierung abgelöst, was den amerikanischen Einfluss wiederum schwächte. So spiegelten die Ergebnisse dieser Konferenz das damals recht fragile Kräfteverhältnis angemessen wider.
Wie in der Diplomatie nicht ungewöhnlich, wurde kein formeller Vertrag geschlossen. Die Konferenz endete mit einem Protokoll, das die drei Staatschefs als gemeinsame Willenserklärung unterzeichneten und das die Grundlage der kommenden politischen Entscheidungen sein sollte.
Auch die französische Regierung, die zwar nicht an der Konferenz beteiligt war, trat am 7. August 1945 dem Abkommen bei und verpflichtete sich, diese politischen Ziele in ihrer Besatzungszone umzusetzen. Trotz des seit 1947/48 dominanten Kalten Krieges waren die Festlegungen des Potsdamer Abkommens geschichtswirksam.
Das Abkommen zielte auf eine stabile friedliche Nachkriegsordnung, in der die Rolle der Vereinten Nationen als Konfliktvermittler gestärkt würde. Dies ist eine Perspektive, die bis heute Bedeutung hat. Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
