Demo mit »Geleitkultur«
21. Dezember 2016
Ums bayrische Integrationsgesetz herum ist was los
Anton Hirtreiter, Landesleiter für Postdienste, Speditionen, Logistik von ver.di Bayern und altgedienter Gewerkschaftsfunktionär, befand danach, »dass die Polizei mit dem massiven Auftreten und insbesondere mit der provokativen Ausrüstung von vornherein klar gemacht« habe, dass »nach ihrer Meinung äußerst ›radikale‹ GewerkschafterInnen als Demonstranten unterwegs« seien: »Das letzte Mal als ich ein ähnlich beklemmendes Gefühl hatte, war vor einigen Jahren in Istanbul, als wir gegen die Kündigung von Gewerkschaftern bei UPS demonstrierten.«
Nun waren es ja nicht allein Gewerkschaften, die sich im Oktober in München zur Demonstration und Kundgebung gegen den CSU-»Integrationsgesetz«-Entwurf mit seinem völkischen »Leitkultur«-Leitmotiv zusammengefunden hatten, sondern ein großes Organisationenbündnis von Sozialverbänden (etwa der Caritas), unterschiedlichsten Initiativen, nicht zuletzt auch Selbsthilfegruppen der von diesem Gesetz besonders Betroffenen: Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Dabei waren aber auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, MdBs und MdLs dieser Parteien und von den Linken.Wem galt das martialische Polizei-Geleit, das (nicht nur) den Kollegen Hirtreiter seit dem Demo-Auftakt am DGB-Haus irritiert hatte. In einem »schwarzen Block« hätten, hieß es danach offiziell, »Autonome« etwas »Bengalisches« gezündet. Außerdem seien dort Transparente unzulässigerweise »verknotet« gewesen. Weshalb ein »Zugriff«, verbunden mit hartem körperlichen und sonstigem Hilfsmittel-Einsatz unbedingt nötig gewesen sei. Wie auch immer: Praktiziert wurde eine »Geleitkultur« nicht neuer, sonst aber meist nur bei großen Events wie der »Sicherheitskonferenz« und anderen »Gipfeln« eingesetzten Art. Anton Hirtreiters Fazit: »Wer dabei war, hat gesehen, wie sehr die Staatsregierung vor den Menschen Angst hat.«
