Editorial
21. Dezember 2016
Am 9. November 1938 organisierten die Nazis deutschlandweit Pogrome gegen jüdische Mitbürger und ihre Einrichtungen und leiteten damit die entscheidende Phase einer Vernichtungspolitik ein, an deren Ende die industrielle Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden stand. Das erste von sechs großen Vernichtungslagern wurde 1941 in Chełmno (deutsch Kulmhof) errichtetet. Über dieses heute kaum bekannte Lager berichtet Jutta Harnisch auf Seite 25 dieser Ausgabe. Außerdem erinnern wir an die so genannte »Polenaktion« Ende Oktober 1938, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Novemberpogromen stand. Im Rahmen dieser Aktion wurden Tausende jüdische Menschen polnischer Herkunft aus deutschen Großstädten ins polnische Grenzgebiet deportiert. (S.20-21)
Breiten Raum nimmt in dieser Ausgabe aber auch die Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Situation ein. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht die AfD gestärkt in den Bundestagswahlkampf. Was können demokratische Kräfte dem entgegensetzen? Auf Seite 3 analysiert Thomas Willms die Lage und kommt zu dem Schluss: »Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen ›besorgten Bürger‹ zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.« Der Vorstandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, forderte in seiner Rede am 3. September in Berlin insbesondere die konservativen Parteien auf: »Setzt euch mit dem Populismus handfest und scharf auseinander und streicht vollständig die Strategie gegenüber der AfD: Kopieren oder Ignorieren!« (S. 12)
Die bedrohliche Rechtsentwicklung in Europa zeigt sich auch in unseren Nachbarländern Österreich und Frankreich. In Österreich wird die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten am 4. Dezember wiederholt, in Frankreich der nächste Präsident (oder die erste Präsidentin) im kommenden Jahr am 7. Mai gewählt. Aus diesem Anlass beschäftigen wir uns in der Rubrik »Internationales« mit den Programmen der FPÖ (S.22) und des Front National (S.23).
