Dranbleiben gegen die AfD
21. Oktober 2017
Vor dem Einzug in den Bundestag – und doch im Abwärtstrend
Schon 2013 sah es so aus, als ob die frisch gegründete Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen würde. Damals hat sie mit 4,7 Prozent ihr Ziel nur knapp verfehlt. Nun, vier Jahre später, gilt ihr Einzug in das höchste Gremium mit vorhergesagten sieben bis zwölf Prozent als sicher. Den Rückenwind dafür brachten die Wahlerfolge der letzten Jahre. Die begannen mit dem Einzug in das Europaparlament (2014). Insgesamt 13 Landtage und unzählige Kommunalparlamente folgten. Die Wähler-Mobilisierung für die AfD, vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft, ist zwar seit einiger Zeit rückläufig, doch wohl noch nicht ausgestanden. Nach dem 24. September werden wohl einige AfDler im Bundestag Platz nehmen.
»Hoffnungsträger« AfD
Über die Gründe herrscht mittlerweile Einigkeit: Einerseits die inhaltliche Stoßrichtung der AfD, die nationalistischen, bisweilen rassistischen Hochmut mit konservativen Werten und Fragmenten liberaler Wirtschaftspolitik vereint und damit für ein breites Spektrum bis hin zu Neonazis attraktiv ist. Andererseits dürfte für den Erfolg auch die nicht zu unterschätzende Wechsellaune eines größeren Teils der Bevölkerung bestimmend sein, der aus unterschiedlichsten Gründen ernsthaft vom hiesigen Politikzirkus genervt ist. Die AfD hat es offenbar geschafft, vielen Menschen unbegründete Hoffnungen zu machen. Diese Hoffnungen lassen elementare Bestandteile der AfD, wie ihre Offenheit gegenüber dem Neonazi-Spektrum, der in Teilen verbreitete Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus für viele als verschmerzbar erscheinen. Während in der Vergangenheit gerade an fehlenden Abgrenzungen nach Rechtsaußen viele Rechtsparteien scheiterten, ist 2017 der mehr oder weniger offene Bezug zum deutschen Faschismus nicht mehr hinderlich, um in den Bundestag einzuziehen. Das müssen wir schmerzvoll und in aller Dramatik wahrnehmen.
Ein »unhappy product«
Auf der anderen Seite konnte bisher nicht überzeugend genug dargelegt werden, dass die AfD keine Alternative zum Bestehenden ist und mit ihr in den Parlamenten, zumindest für einen Teil ihrer Wählerinnen, nichts besser, sondern vieles eher schlimmer wird. Denn mit guten Argumenten war den Ressentiments und dem faktenfernen Gepöbel noch nie beizukommen. Ernsthafte Bemühungen wurden von uns, der VVN, dem bundesweiten Netzwerk Aufstehen gegen Rassismus (AgR) und der unüberschaubaren Landschaft von lokalen und überregionalen Bündnissen durchaus unternommen, um den Erfolg der AfD zu stoppen.
Selbst die Marketingfirma, welche die AfD-Wahlplakate entwickelt hat, bescheinigt der Partei ein »unhappy product« zu sein. Weil sie die Ängste, die sie schürt nicht löst, sondern selbst verkörpert, vermittelt sie ein unangenehmes Lebensgefühl. Interne aber öffentlich ausgetragene Machtstreitigkeiten haben ebenso zur Abwendung der Wähler beigetragen, wie die Garantie, dass keines der Wahlversprechen umgesetzt werden kann, weil keine Partei (zumindest auf Bundesebene) eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Letzteres ist der CDU/CSU zu verdanken, die zwar nur ihren Markenkern nicht schwächen will, aber dadurch der AfD die strategischen Wählerinnen abspenstig macht. Gleiches gilt für das Flüchtlingsthema, das die AfD zunächst ertragreich für sich nutzen konnte, nun aber wieder von der CDU/SPD dominiert wird. Auch die (Über)Repräsentation der AfD in den Massenmedien, die wohl das wichtigste Werkzeug des Populismus ist, konnte durch ausdauernde Diskussionen mit Medienmachern und das Aufdecken der Diskursstrategien zumindest reduziert werden.
Ihren Einzug in zahlreiche Parlamente konnte sie aufgrund ihrer schwachen Performance dort nicht wirklich als »einzigartiges Verkaufsversprechen« an potentielle Wähler nutzen. Eine Studie vom WZB (Juni 2017) bescheinigt den AfD-Fraktionen eine miserable Oppositionsarbeit. Statt die Landesregierungen zu kontrollieren, würde vor allem Publicity-trächtige Propaganda gemacht. Eine Lernkurve ist bei den (Neu-)Parlamentarierinnen auch nach Jahren nicht festzustellen. Das Parlament ist für die AfD nur eine weitere Bühne und kein Mittel, um tatsächlich Politik zu machen.
Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass unsere Gegenstrategien zur AfD gar nicht so schlecht gegriffen haben. Ihr Erfolgskonzept ist, wie auch in anderen europäischen Ländern, vorerst an Grenzen gestoßen. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Katastrophe, sollte uns aber daran erinnern, nicht locker zu lassen und sie weiter in die Defensive zu drängen.
Zum Weiterlesen
Wolfgang Schroeder et al: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Juni 2017 Download: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/v17-102.pdf
