Dulder & Anstifter
1. Dezember 2017
Der vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt geführte V-Mann »Murat«, der direkten Kontakt zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hatte, soll diesen und andere Muslime zu Anschlägen angestiftet haben. Das berichteten mehrere Sender und Zeitungen.
Zuvor hatte der als Sonderermittler tätige Ex-Bundesanwalt Bruno Jost bei Polizei, Justiz und Politik »schwere Fehler und Versäumnisse« festgestellt. Amri hätte wegen Drogen- und anderer Delikte schon lange vor dem Attentat festgenommen und nach Tunesien abgeschoben werden können, heißt es im Ergebnis des Berichts. Stattdessen wurden Polizei-Akten nachträglich manipuliert, um Fehlhandlungen zu kaschieren, durch die Amris Taten mehr als geduldet wurden. Politiker von CDU und SPD nahmen die unterbliebenen Maßnahmen zum Anlass, erneut mehr Mittel und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
