Nicht verharmlosen
24. Februar 2019
CDU und AfD sind nicht das Gleiche
Nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es unterschiedliche Einschätzungen der Ergebnisse.
Vorab zur Erinnerung: Im Vergleich zur davor liegenden Landtagswahl 2013 verzeichneten CDU und SPD erhebliche Abstürze: bei der CDU von 38,3 auf 27 %, bei der SPD von 30,7 auf 19,8 %. Zunahmen verbuchten dagegen die Grünen (von 11,1 auf 19,8 %), FDP von 5,0 auf 7,5, die Linke von 5,2 auf 6,3 – und die AfD von 4,1 auf 13,1 Prozent.
In Stimmenzahlen ausgedrückt verlor die CDU über 250.000 Wählerinnen und Wähler, die SPD fast 220.000. Die Grünen gewannen rund 250.000 Stimmen dazu. Bei der AfD betrug die Zunahme gegenüber der Landtagswahl 2013, wo sie mit 4,1 Prozent nicht in den Landtag gekommen war, über 250.000 Stimmen (im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 allerdings rund 20.000 weniger).
Bei den Einschätzungen des hessischen Wahlergebnisses wurde allerdings trotz des Anstieges der AfD-Stimmen in manchen Kommentaren die Ansicht vertreten, dass auch angesichts des AfD-Gewinns von einem Rechtsruck in der hessischen Parteienlandschaft nicht die Rede sein müsse. CDU und AfD hätten schließlich »zusammen weniger Stimmen als die CDU unter Roland Koch oder, noch früher, unter Alfred Dregger« erzielt. So z.B. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seiner ersten Analyse. Auch weitere Kommentatoren aus dem linken und anderen demokratischen Spektren äußerten sich ähnlich.
Ich meine, dass damit die verhängnisvolle Ausbreitung der AfD unterschätzt wird. Mit dem hessischen Ergebnis ist die AfD nunmehr in allen Landtagen vertreten. Ihr Auftreten in den Parlamenten, auch auf kommunaler Ebene und vor allem im Bundestag, hat die allgemeine Rechtsentwicklung deutlich verstärkt. Die AfD in den Parlamenten und auf der Straße – siehe Chemnitz – ist, verbunden mit der entsprechenden Präsenz in Medien und Öffentlichkeit und den Auswirkungen in Staat und Gesellschaft, eine wesentlich andere und größere Gefahr für die Demokratie als etwa die CDU. Auch dort, wo diese (innerhalb des demokratischen Spektrums) weit rechts agiert.
Bei aller in konkreten Fällen berechtigten und notwendigen Kritik an Vorhaben und Handlungen der CDU (und der CSU!) die ja auch zum Aufstieg der AfD beigetragen haben und dies weiterhin tun, sollten die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Parteien nicht beiseitegeschoben werden.
Die AfD ist weitaus mehr als ein nach rechts driftender Teil der CDU. Eine solche Einschätzung würde ihre Rolle der verharmlosen.
