Zum Lübcke-Mord
9. Februar 2020
Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten »in der Endfassung gar nicht mehr« enthalten. Laut einem Bericht der FAZ vom 29.11.2019 wurde die Beobachtung von Stephan Ernst 2015 »eingestellt«.
»Wieder wurde Rechtsterror nicht erkannt, Akten gelöscht, Erkenntnisse nicht ausgewertet oder einfach ignoriert. Das alles kann nicht folgenlos bleiben«, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus. Ein Untersuchungsausschuss werde notwendig.
