Stammelnder Stichwortgeber
14. Juni 2020
Der bayerische »Verfassungsschutz« und seine »Analysen«
Ein Geheimdienst mit »Verfassungsschutz«-Anspruch und die VVN-BdA. Irgendwie ließe sich ein auf den Monat der jährlichen Veröffentlichung des bayerischen Dienstes bezogenes »April-April« als Frühlings-Revival des silvesterlichen Miss-Sophie-Mottos »The same procedure as every year« sehen.
Auch in diesem Jahr der Einleitungssatz: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.« Und weiter wie stets: »In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. …« Da war zwar in der so formulierten Form noch nie etwas Wahres dran, aber es entsprach Kalter-Kriegs-erprobter Alt-BRD-Diffamierung »innerer Feinde«. Das hatte sich als wirksam erwiesen. Bis heute. Der Bezug auf bayerische »Verfassungsschutz-Berichte« scheint nach wie vor auszureichen, um Attacken auf die »Gemeinnützigkeit« der VVN-BdA bundes- und länderweit auszubauen.
Interessant ist, was an dem aktuellen, im April den Medien vorgestellten bayerischen Bericht gegenüber den Vorjahren neu ist. Fazit: So gut wie nichts. Aber der Stichwortgeber für Bund und Länder korrigiert einige Formulierungen und beginnt anderwärts zu stammeln. »Anlassbezogen« heißt es nun, arbeite die VVN-BdA »auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen«. Dies wurde ihr bisher generell unterstellt.
Die neu gewürdigten »Anlässe« sind eine Veranstaltung gegen »die Militarisierung der EU« in Augsburg und Proteste gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« 2019. Begründung: An beiden Veranstaltungen seien »Linksextremisten« beteiligt gewesen. Bei letzterer sogar ein »schwarzer Block«, der »bengalische Feuer und andere Rauchkörper« entzündet habe. Wenn das nicht reicht…
