Meldungen

Feindeslisten

28. Mai 2021

Als Reaktion auf die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten von Politikern und Aktivisten antifaschistischer und linker Organisationen, hat Anfang März das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu »Feindeslisten« vorgelegt. Das bisher bekannte Material zum neuen Paragraphen 126a Strafgesetzbuch enthält Schwammiges. Eines ist aber bereits absehbar: Die neue Rechtsprechung soll hauptsächlich gegen linke und antifaschistische Personen zur …

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Zweifelhafte Aktion

28. Mai 2021

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist einer der Initiatoren der Ende Februar gestarteten Online-Aktion »#WirGegenExtremismus«, einer privaten Gruppe von Bundeswehrangehörigen. Ihn treiben allzu offensichtliche Interessen an: Bohnert ist Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, die Online-Kampagnen hauptsächlich zur Nachwuchsgewinnung einsetzt. Wie seit Jahren bekannt, ist Bohnert aber auch mit dem Instagram-Account eines Neofaschisten der »Identitären Bewegung« vernetzt und …

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Gelder gestrichen

25. Mai 2021

Im sächsischen Plauen hat Ende März ein Bündnis der Stadtratsfraktionen aus CDU, AfD und Der »III. Weg« dafür gesorgt, dass einem Demokratieprojekt gegen rechts 8.000 Euro Förderung gestrichen wurden. Das »Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage« war 2012 als Runder Tisch mit Beteiligung der CDU gegründet worden. Diese zog sich 2019 wegen eines Plakats eines Bündnispartners …

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Zwölf Jahre geklagt

25. Mai 2021

Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner hat Ende März eine öffentliche Entschuldigung »aus berufenem Munde« für seine jahrzehntelange und rechtswidrige Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert. Der langjährige Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« war seit seiner Studienzeit kontinuierlich vom Verfassungsschutz wegen »linksextremistischer Bestrebungen« beobachtet worden. Dagegen hat Gössner vor zwölf Jahren Klage erhoben. Das …

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Mildes Urteil

25. Mai 2021

Der Stabsfeldwebel Philipp Sch. von der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist am 12. März zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Täter hatte eingestanden u. a. ca. 5.000 Schuss Munition und zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen gestohlen und in seinem Garten vergraben zu haben. Obwohl bei ihm auch neofaschistisches Propagandamaterial gefunden wurde, …

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Post vom VS

22. Mai 2021

Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen hat – wie Anfang April bekannt wurde – einige Mitglieder linker Parteien darüber informiert, dass es sie mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet hatte. Betroffen davon waren mindestens drei Mitglieder von Die Linke und fünf der Deutschen Kommunistischen Partei. Über die Gründe der Überwachung teilten die Schreiben nichts mit.

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Prozess eröffnet

22. Mai 2021

Am 13. April hat das Strafverfahren gegen die zwölf Mitglieder der neofaschistischen »Gruppe S.« (benannt nach ihrem Anführer Werner Somogyi) begonnen. Die Terrorgruppe soll laut Anklage Anschläge auf Moscheen geplant haben, auch konkrete Umsturzpläne soll es gegeben haben. Ebenso sei ein Anschlag auf den Bundestag besprochen worden. Kurz vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass der mutmaßliche Rädelsführer …

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Fristlos entlassen

22. Mai 2021

Anfang April ist der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ebenso der für die Spezialkräfte zuständige Abteilungsleiter. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden wegen Diebstahls, Verstößen gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Vier Beamte sollen 7.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer gestohlen und als Bezahlung für ein Schießtraining …

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Maaßen aufgestellt

19. Mai 2021

Am 30. April wurde Hans-Georg Maaßen mit 37 von 43 Stimmen als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen aufgestellt. Maaßen hatte als VS-Präsident die Nähe zur AfD gesucht. Auch hatte er die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten Anfang 2020 mit AfD-Stimmen begrüßt.

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Reichsbürger bei Wahl

19. Mai 2021

Der nach eigenen Aussagen ehemalige »Reichsbürger« Stefan Woller kandidierte am 25. April für das Bürgermeisteramt in Demmin. Woller zählte bis Februar 2019 zur Gruppe »Freistaat Preußen«. Im Oktober 2019 kam es bei ihm wegen des Verdachts der Verbreitung verfassungsfeindlicher Schreiben zu einer Hausdurchsuchung. Auch in der Corona-Leugner-Szene Demmins war er aktiv. Woller erhielt 23,5 Prozent …

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