Aktuell

Getroffene Hunde

geschrieben von P.C. Walther

4. Dezember 2019

Im Bundestag hat die AfD einen Antrag eingereicht, dessen Überschrift unmissverständlich fordert: »Antifa ächten«. Der Bundestag soll sich insbesondere »von Strömungen wie der ›Antifa‹ oder ›Antifaschistischen Aktion‹ » distanzieren. In der Antragsbegründung werden als zu verurteilende Aktivitäten u.a. genannt »Antifa-Kongresse in Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes« , Antifa-Logos »auf dem Evangelischen Kirchentag«, und speziell, dass Bundestagsabgeordnete …

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70 Jahre DGB

1. Dezember 2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dachorganisation aller DGB-Einzelgewerkschaften, feierte im Oktober den 70. Jahrestag seiner Gründung. Nach der Befreiung vom Faschismus und nach den negativen Erfahrungen der Zersplitterung vor der faschistischen Herrschaft hatte die Bildung einer Einheitsgewerkschaft grundlegende Bedeutung. Eine antifaschistische Haltung gehört zu den Grundprinzipien der DGB-Gewerkschaften.

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Fulda stellt sich quer: Fest der Kulturen

1. Dezember 2019

Fulda stellt sich quer und allen anderen Beteiligten ist es gelungen, ein deutliches Zeichen gegen den AfD Landesparteitag in Neuhof zu setzen. Weit über 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerin haben gezeigt, Neuhof und der Landkreis Fulda ist nicht das Sachsen Hessens, wie Martin Hohmann auf dem Parteitag und im Vorfeld mehrmals geäußert hat. Neuhof hat gezeigt, die Gemeinde steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz.
AfD …

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Vernetzungen

1. Dezember 2019

Zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Fridays for Future, Unteilbar, Seebrücke, Mieterschutz und weitere NGOs bemühen sich verstärkt um Zusammenarbeit und Vernetzung. Angesichts der Gefahren durch Rechtsextremismus werden ebenso Verbindungen zu antifaschistischen Organisationen und Initiativen gesucht und gepflegt. Bündnisse und Gemeinsamkeiten zeigten sich bundesweit auch bei den Protesten nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

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VS-bekannte Täter

28. November 2019

Im Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der 2006 beim NSU-Mord an Halit Yasgot in Kassel zur Tatzeit am Tatort war, auch mit dem am Lübcke-Mord verdächtigen Neonazi Heinz Ernst »dienstlich befasst« war. Ebenso wie Ernst bewegt sich sein Waffenbeschaffer Markus H. bereits jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene. Markus H. wiederum war …

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Täglich drei Angriffe

28. November 2019

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden im Bundesgebiet mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer von den Behörden registriert. Das sind im Durchschnitt mehr als drei Angriffe pro Tag. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Nachdem sich die Zahl der Angriffe im ersten Quartal durch Nachmeldungen …

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Bewaffnungen

28. November 2019

Wie aus der erst im September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, wurden im vorigen Jahr bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene mehrere Hundert Pistolen, Gewehre und andere Waffen sowie Sprengstoffe gefunden. Bei 563 rechtsmotivierten Straftaten, darunter 235 Gewalttaten, ist die Polizei im auf über tausend Waffen gestoßen; 415 mehr als …

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Geht auch anders

24. November 2019

Wegen Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und Zeigen des Hitlergrußes ist in Leipzig der 36-jährige John G. zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Bei TV-Dreharbeiten am Synagogen-Denkmal hatte der Neonazi den Arm zum Hitlergruß erhoben und in Richtung des Fernseh-Teams, das mit einem Holocaust-Überlebenden ein Interview führte, den Mittelfinger gezeigt und …

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Historische Fälschung

24. November 2019

Entgegen der Tatsache, dass das deutsche Naziregime bereits Mitte der dreißiger Jahre begonnen hatte, den Krieg gegen die Nachbarländer, insbesondere gegen den Osten, langfristig vorzubereiten, wird in einer am 19. September 2019 vom Europa-Parlament beschlossenen Resolution behauptet, erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 seien »die Weichen für den zweiten Weltkrieg gestellt« worden. Scharf …

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Recht für Neonazis

24. November 2019

Wegen »grob herabsetzender« Hetze gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik auf seiner Facebook-Seite wurde der Berliner Landesverband der NPD vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro verurteilt. Die Beschwerde der NPD dagegen wurde vom Berliner Kammergericht verworfen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, dass selbst hetzerische und offen rassistische Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen …

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