Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr 2019 nach amtlicher Darstellung um rund 30 Prozent von 24.100 im Jahre 2018 auf 32.200 gestiegen. Der Hauptanteil der Zunahmen entfällt auf den »Flügel« der AfD (rd. 7.000) und die AfD-Jugend »Junge Alternative« (rd. 1.000). Die amtliche Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg um 300 auf 13.000. Die …
Meldungen
Tausende gegen Nazis
18. Februar 2020
Auch im letzten Quartal des abgelaufenen Jahres gab es an mehreren Orten Protestaktionen gegen Neonazis und Rassisten. Drei Beispiele: In Bielefeld demonstrierten 14.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 230 Neonazis, die ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome zu einer Sympathiekundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen hatten. In Hannover stellte sich mehr als 7.000 Menschen …
Weitere Untersuchung
15. Februar 2020
Untersucht werden sollen auf Veranlassung von Bundespräsident Steinmeier nunmehr auch mögliche Beschäftigungen und Einflussnahmen ehemaliger Nazis und deren Ideologien (»ideelle Kontinuitäten«) auf das Bundespräsidialamt sowie dessen Umgang mit der NS-Zeit.
LKA-Spitzen
15. Februar 2020
Nazi-Verbrecher leiteten jahrzehntelang das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die 2016 in Auftrag gegeben wurde. Danach waren die ersten vier LKA-Chefs von 1946 bis 1969 namens Friedrich Karst, Friederich D’Heil, Oskar Wensky und Günter Grasner während der Nazizeit als Polizeiführer an Morden, Massenerschießungen und Judenverfolgungen …
Zunahmen II
15. Februar 2020
Zugenommen hat ebenso die Zahl rechtsmotivierter Straftaten. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten mit mindestens 271 Verletzten. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist bemerkenswerter Weise in dieser amtlichen Aufstellung nicht enthalten. Die Zahl antisemitischer Straftaten betrug 2019 …
Im Fall Oury Jalloh
12. Februar 2020
Gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt verfügte Einstellung der Verfahren im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat nunmehr die Familie des Getöteten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte die Initiative Oury Jalloh ein Gutachten des forensischen Experten Boris Bodelle vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Jalloh vor seinem Tode …
Auf Bewährung
12. Februar 2020
Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz wurde der ehemalige Elite-Polizist Marko G. vom Landgericht Schwerin verurteilt. Das Gericht blieb deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der ehemalige SEK-Polizist und …
Verdächtige Soldaten
12. Februar 2020
Von »hohen Verdachtszahlen« und »immer neuen Berichten über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK)« berichtet Mitte Dezember Spiegel-Online. Laut Mitteilung der »taz« vom 3.12.2019 stehen im Bundesinnenministerium »mindestens 90 Aktenordner« mit Angaben »über rechtsextremistische Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«. »Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht«, heißt es an gleicher Stelle. …
Zum Lübcke-Mord
9. Februar 2020
Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten …
Nicht öffentlich
9. Februar 2020
Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet …
