Verfassungsschutz soll entscheiden
Am Sonntag, dem 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Diskussion, das Bundesbeamtengesetz zu ändern und folgendes aufzunehmen »Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.« Die SPD sei, so die FAS, nicht abgeneigt. »Ich würde es …
Aktuelles
Neuer Radikalenerlass
2. August 2020
Rot-rot-grün-schwarze Arbeitsteilung?
30. Juni 2020
Der bayerische VS schmeißt mit Dreck und das Finanzamt im rot-rot-grün regierten Berlin macht ’was draus. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer ein 6-seitiges Schreiben liest, das am 22. Juni bei unserem Anwalt einging, und das als Stellungnahme zu unseren Einsprüchen gegen die Steuerbescheide vom vergangenen November zu verstehen ist.
Zur Erinnerung: der Bundesvereinigung wurde mit diesen …