Bundesregierung und Bundesrat wollen die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister legten dazu Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Wie beim Parteienverbot soll über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Hauptziel Abweisung
25. Mai 2017
Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Abschiebungen sind nach Feststellung von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen das Hauptziel deutscher und EU-europäischer Flüchtlingspolitik. Afrikanische Staaten sollen, ebenso wie die Türkei, mit Hilfe von EU-Geldern für Flüchtlinge zu Bollwerken gegenüber Europa werden. Die Verhältnisse für Flüchtlinge sind in diesen Gebieten überwiegend katastrophal bis lebensgefährlich. Abschiebungen (auch von Kranken) aus Deutschland und …
Ursachen bekämpfen
25. Mai 2017
Über hundert Träger des Bundesverdienstkreuzes forderten in einem gemeinsamen Appell vom Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Deutschland beitrage. Genannt werden u.a. Rüstungsexporte, unfaire Handelsabkommen, die Rohstoffwirtschaft und Agrarsubventionen. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, sei es notwendig, gegen die Fluchtursachen vorzugehen, erklärte einer der Aufruf-Initiatoren, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).
Nicht alle gezählt
22. Mai 2017
Mängel bei der Erfassung von Hassverbrechen wirft der Europarat Deutschland vor. Die Polizeibehörden stützten sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition« von Hassverbrechen, erklärte der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI). Daher gebe es »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung und den Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als Hassverbrechen gelten Taten, bei denen etwa Hautfarbe, Religion, sexuelle …
Neonazis beim Bund
22. Mai 2017
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht von 275 »rechtsextremen Verdachtsfällen« in der Bundeswehr aus. Diese würden gegenwärtig überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 143 Fälle seien im Jahr 2016 bekannt geworden, 53 Fälle im ersten Quartal dieses Jahres. Die übrigen stammen aus den Vorjahren. Häufig handele es sich um sogenannte …
Bewaffnet
22. Mai 2017
Von den rund 10.000 »Reichsbürgern«, von deren Existenz nunmehr ausgegangen wird, haben nach Angaben des Bundesverfassungsschutzamtes 700 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sollen jetzt überprüft werden. Bei Teilen der Reichsbürgerszene bestehe »eine erhebliche Gewaltbereitschaft«. Mit der Reichsbürgerszene befassen sich die Behörden erst, nachdem ein »Reichsbürger« einen Polizisten erschossen hat.
Konservative Kausalitäten
19. Mai 2017
Was eine »Bibliothek des Konservatismus« in Berlin treibt
Bibliotheken sind Räume, in denen Wissen archiviert und zur Verfügung gestellt wird. Oft sind es auch Orte für Veranstaltungen. Auch die »Bibliothek des Konservatismus« (BdK), seit 2012 im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Charlottenburg beheimatet, will so ein Ort des Wissens und der Forschung sein. Doch welches Wissen hier zur …
Gewaltbilanz
19. Mai 2017
3553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wurden im vergangenen Jahr vom Bundeskriminalamt registriert. Hinzu kommen 217 Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. 2545 mal wurden Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte angegriffen. Bei den gewalttätigen Übergriffen wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.
Leserbrief
19. Mai 2017
Vergesst nicht unsere Opfer!
Die Zeugen Jehovas wurden in der Nazizeit gnadenlos verfolgt
Bundespräsident Roman Herzog ahnte wohl nicht, dass die Einführung des Holocaust-Gedenktages seit 1996, jeweils am 27. Januar, eine so starke Resonanz haben würde. Er legte großen Wert darauf, dass an alle NS-Opfergruppen erinnert wird.
Im Jahre 2003 äußerte sich der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub in …
Erinnerung, Freude, Solidarität
16. Mai 2017
Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der VVN in Frankfurt/Main
An dieser Geburtstagsfeier stimmte einfach alles: Die Stadt Frankfurt, als der Ort, in dem die VVN vor 70Jahren gegründet wurde und deren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, ein eindrucksvolles Grußwort hielt. Die mitreißenden künstlerischen Beiträge, allen voran die Einstimmung durch Jazzlegende Emil Mangelsdorf, der den Saal zu standing ovations hinriss, …
