Archiv

Autoritäre Formierung

geschrieben von Christian Meyer

25. April 2018

Von Einschnitten in Grundrechte sind alle betroffen
Der staatliche, zunächst polizeiliche und dann juristische, Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 hat viele empört. Was wir gerade erleben, ist eine qualitative Veränderung im Bereich innerer Sicherheit, die nicht mit Hamburg begann und auch noch lange nicht abgeschlossen ist. Wer das Thema politisch bearbeiten …

... weiterlesen »

8.Mai Feiertag

25. April 2018

Berlin als Bundesland plant, aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes der Herrschaft des Nazi-Faschismus und des Krieges den 8.Mai 2020 einmalig als Tag der Befreiung als offiziellen arbeitsfreien Feiertag zu begehen.
Die Berliner VVN-BdA begrüßte diese Absicht und äußerte zugleich die Erwartung, den 8.Mai auch künftig alljährlich als gesetzlichen Feiertag begehen zu können, wie das …

... weiterlesen »

Fälle beim Bund

22. April 2018

Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich seit der Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. erhöht. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit. Bis dahin waren es 300 pro Jahr.

... weiterlesen »

Hohe Haftstrafen

22. April 2018

Gegen acht Angeklagte der neonazistischen Terrorgruppe Freital verhängte das Oberlandgericht Dresden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, wegen Sprengstoffanschlägen und versuchtem Mord bzw. Beihilfe dazu, Haftstrafen von vier bis zehn Jahren. Als Anführer der Terrorgruppe hatten die nunmehr Verurteilten in Freital und Dresden u.a. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie gegen Flüchtlingshelfer und linke Politiker und deren Büro …

... weiterlesen »

Braune Musikevents

22. April 2018

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Das ergibt sich aus den Antworten der Landesregierung auf entsprechende Anfragen. Danach gab es 2017 mindestens 46 Konzerte und musikalische Auftritte gegenüber 23 im Jahre zuvor. Zum Protest gegen das für das Wochenende nach dem 20. April (Hitlers Geburtstag) …

... weiterlesen »

Für Sinti und Roma

19. April 2018

Den 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz hat das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Anlass genommen, Politik und Gesellschaft zu ermahnen, »für die Rechte der Minderheit der Sinti und Roma einzutreten« und »rassistischer Hetze öffentlich entschieden entgegenzutreten«. Dazu gehöre auch, »eigene Haltungen und diskriminierende Praktiken zu hinterfragen und zu einer gleichberechtigten …

... weiterlesen »

Neonazi-Immobilien

19. April 2018

Rechtsextremisten nutzen deutschlandweit über 130 Immobilien für ihre Zwecke. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, die von Rechtsextremen und Neonazis für Treffen, Propaganda und Musikfestivals genutzt werden.

... weiterlesen »

Reichsbürger-Taten

19. April 2018

Vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2017 bei Reichsbürgern 771 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter Körperverletzung, Brandstiftung, Nötigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. In Münster wurde bei einem Reichsbürger ein Arsenal von 93 Waffen und rund 200 Kilogramm Munition sichergestellt.

... weiterlesen »

Ohne AfD

16. April 2018

Mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung hat die Mehrheit des niedersächsischen Landtages beschlossen, der AfD den Zugang zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen u.a. Bergen-Belsen gehört, zu verwehren. Nach der neuen Regelung gibt es nur noch vier Sitze des Landes im Stiftungsrat, die durch Mehrheitsbeschluss des Landtages ohne AfD-Vertreter besetzt werden.

... weiterlesen »

Kein Geld für NPD

16. April 2018

Die Bundesländer wollen mit einem entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die neofaschistische und verfassungsfeindliche NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen wird. Dieser Beschluss wurde im Bundesrat einstimmig gefasst.

... weiterlesen »

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten