Archiv

Pappas in Haft

9. September 2021

Christos Pappas ist Anfang Juli in einer Wohnung in Athen von der griechischen Polizei festgenommen worden. Er war im Oktober 2020 zusammen mit dem Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos und fünf weiteren Abgeordneten der faschistischen »Goldenen Morgenröte« zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Partei ist als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Nach seiner Verurteilung war Pappas zunächst …

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Skandaldeal

9. September 2021

Im Prozess gegen elf Faschisten, die 2014 einen brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verübt hatten, sind Mitte Juli neun Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Bei zwei weiteren Tätern wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die geringen Strafen waren Folge von Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Aufgrund der langen Ermittlungszeit …

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Späte Einsicht

9. September 2021

Unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter und weiterer Kommunalpolitiker gedachten Angehörige der Opfer aus München und Hanau sowie weitere Bürger*innen der neun Todesopfer und der fünf Schwerverletzten des Terroraktes vom 22. Juli 2016 beim Olympia-Einkaufszentrum. Die Hauptveranstaltung fand am 2017 errichteten Denkmal für die Ermordeten statt. David Sonboly schoss …

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Holocaust relativiert

9. September 2021

Eine Hausdurchsuchung fand am 23. Juli bei einem 45-jährigen Münchener statt. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein zweigeteiltes Bild gepostet. Auf der unteren Hälfte war ein Foto des Eingangs des KZ Auschwitz mit dem Schriftzug »Arbeit macht frei« zu sehen, auf der oberen eine Karikatur mit einer Reihe Schwarzuniformierter mit Spritzen und dem Schriftzug »Impfen …

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Sechs Jahre Knast

9. September 2021

Die bayrische Rechtsterroristin Susanne Gemeinhardt-Seitz ist Ende Juli zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat durch die Herstellung eines Brandsatzes war der Hauptgrund für die Strafe. Ihr ebenfalls aus dem neofaschistischen Milieu stammender Verteidiger Wolfram Nahrath hatte bis zum Schluss ihre Unschuld behauptet und hat inzwischen auch Revision eingelegt.

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»Querdenker«-Angriff

9. September 2021

Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin, ist bei einer trotz Verbots durchgeführten Demo der »Querdenker«, angegriffen worden. Am 1. August wurde er in Berlin-Kreuzberg durch mehrere Personen vom Fahrrad gerissen und dann krankenhausreif geprügelt. Hilfe erhielt Reichel durch zufällig heraneilende Passant:innen. Reichel ist seit Monaten Bedrohungen und Diffamierungen durch »Querdenker« ausgesetzt …

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»Combat 18« größer

9. September 2021

Die seit Januar 2020 verbotene Organisation »Combat 18« war offensichtlich deutlich größer, als bisher öffentlich bekannt war. Auf das Konto des Anführers und Kassenwarts Stanley Röske sind Zahlungen von etwa 60 Personen eingegangen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vom 13. Juli mit. Frühere Angaben lagen bei etwa 20 Personen. Den Mitgliedern von »Combat 18« …

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Nordkreuz aktiv

9. September 2021

Die Bundesregierung musste Anfang August einräumen, dass die Prepper-Gruppe »Nordkreuz« fortbesteht. Trotz der seit vier Jahren laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Mitglieder der Gruppe, sind mehrere Mitglieder weiterhin als Sportschützen aktiv und verfügen legal über Waffen. Zu den Quellen ihrer Informationen wollte sich die Regierung nicht äußern. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) kritisierte …

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Urteile rechtskräftig

9. September 2021

Kurz vor Redaktionsschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der im NSU-Prozess Verurteilten ohne mündliche Verhandlung verworfen. Damit sind die Urteile gegen Beate Zschäpe (Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung), Ralf Wohlleben (10 Jahre Gefängnis), Holger Gerlach (3 Jahre) rechtskräftig. Carsten Schultze (3 Jahre) legte kein Rechtsmittel ein. Nur im Fall des NSU-Gehilfen André Eminger kommt es …

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Nazis wittern Morgenluft

geschrieben von Max Gerlach

9. September 2021

Die Hochwasserkatastrophe und die Mobilisierung extrem rechter Akteure
Spätestens seit der Corona-Krise ist allgemein offenkundig, dass Neonazis und andere extreme Rechte in Krisen- und Katastrophenmomenten wie der jüngsten Hochwasserkatastrophe Morgenluft wittern und das Thema bespielen mit dem Ziel, politisches Kapital daraus zu ziehen. Doch wollen sie nicht uneigennützig Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern sich als unentbehrliche …

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