Magazin der VVN-BdA

Taktisches Agieren gegen Verbot: AfD entledigt sich ihres Jugendverbandes JA

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa Anfang des Jahres beschlossen, dass die Junge Alternative (JA) in Zukunft nicht mehr Parteijugend sein soll. Die JA war als eigenständiger Verein organisiert, der zwar formal – seit dem Parteitag 2015 in Hannover – die Parteijugend, aber nicht Teil der AfD ist. Die JA wurde immer mehr zur Belastung für die AfD.

»Verdachtsfall«

Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die JA als extrem rechten »Verdachtsfall« eingestuft; im April 2023 wurde sie auf »gesichert rechtsextremistisch« hochgestuft. Sowohl die JA als auch die AfD haben versucht, juristisch in einem Eilverfahren gegen die Einschätzung vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der JA jedoch als gerechtfertigt bezeichnet. Die Begründung ist im Internet abrufbar. Das Gericht schrieb in einer Pressemitteilung vom 6. Februar 2024: »Diese [die Einstufung, antifa] folgt zunächst aus dem Umstand, dass die JA weiterhin einen völkisch abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss ›ethnisch Fremder‹ ist eine zentrale politische Vorstellung der JA. -Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. (…) Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation.« Nichts als Kosmetik weiterlesen »

Mehr Sorgfalt beim Faschismusbegriff! Vom Schlagwort zur Analysekategorie

»Fascismo« – das Wort kommt von den 1919 in Italien gegründeten »Kampfbünden« (italienisch: Fasci di Combattimento). Diese ultranationalistischen, antidemokratischen und antisozialistischen Paramilitärs wählten die als »Bundismus« übersetzbare Bezeichnung für sich selbst, um die angestrebte Dynamik, Gemeinschaftlichkeit und Militanz ihrer Bewegung zu betonen.

Karriere des Wortes »Faschismus«

Anfang der 1920er-Jahre wurde der Faschismus zum Erfolgsmodell für die weltweite politische Rechte. Viele Gruppierungen benannten sich nach dem italienischen Vorbild oder bezogen sich zumindest positiv darauf. Zur selben Zeit begann die Karriere des Wortes »Faschismus« als Kampfbegriff. Gegner*innen des Faschismus übertrugen die Bezeichnung polemisch auf viele Phänomene, die aus ihrer Sicht dem Faschismus ähnelten oder ihm Vorschub leisteten. Ebenfalls schon früh wurde der Bolschewismus/Leninismus mit dem Faschismus gleichgesetzt, so von konservativer und liberaler, aber auch von anarchistischer und sozialdemokratischer Seite. Hier begann die Geschichte der Totalitarismustheorie, die sich bis zur offiziellen Extremismusdoktrin in der BRD zieht. Ursprung und Ausweitung weiterlesen »

Zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens

Anfang der 1990er-Jahre machte man sich in der Antifaszene Gedanken und Sorgen um die »Nationalistische Front« (NF). Sie war eine Neonazikaderorganisation und zumindest vom Anspruch her auch eine politische Partei im Sinne der Gesetze. Ende 1992 wurde sie vom Bundesinnenminister aufgrund NS-»Wesensverwandtschaft« und ihrer »aggressiv-kämpferischen« Agitation verboten und zerschlagen. Wie bei einem im Vorfeld vereitelten Terroranschlag war der Nachrichtenwert gering und kurzlebig – es war ja nichts passiert. Tatsächlich geschah etwas Wesentliches. Ein bestimmter Entwicklungspfad neonazistischer Organisierung wurde zumindest vorerst stark eingeschränkt. Das, was wir heute mit dem »III. Weg« kennen, den man grob mit der NF vergleichen kann, verlor dadurch 20 Jahre Entwicklungszeit. Wege verschließen weiterlesen »

Eindrücke von den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung von Auschwitz

Das vom Internationalen Auschwitz Komitees (IAK) verantwortete Programm war in jeder Hinsicht eindrucksvoll. Leider konnte dessen Präsident Marian Turski aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Berlin reisen. Seine Botschaft wurde von Hannah Lessing, der österreichischen Vertreterin im IAK, verlesen. Natürlich sprach Christoph Heubner (Geschäftsführer des IAK), aber auch eine ehemalige VW-Auszubildende, die an einem Gedenkprojekt in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte teilgenommen hatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach als Hausherr ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Hauptrede hielt. Ergänzt wurden diese Ansprachen durch eindrucksvolle musikalische Beiträge. Den offiziellen Charakter der Veranstaltung macht die Anwesenheit von Offiziellen aus Politik und Zivilgesellschaft sowie des diplomatischen Corps deutlich. Erinnern und Geschichte weiterlesen »

Autor Jürgen Lloyd geht nach antifa-Buchrezension juristisch gegen VVN-BdA vor

In der antifa-Januar-/Februarausgabe hat unser Autor Thomas Hacker das Buch »Der Bandera-Komplex: Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke« (Verlag 8.Mai) rezensiert. Darin wirft er einem der Autoren des Sammelbandes, Jürgen Lloyd, vor, dieser sehe in der Ukraine den Faschismus an der Macht.

Lloyd bzw. dessen Anwalt setzte uns als Redaktionsleitung und unseren Autor Thomas Hacker kurz nach Erscheinen der antifa über eine Abmahnung in Kenntnis und forderte uns zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf. Unterlassen sollen wir die Unterstellung, Lloyd hätte der Ukraine eine »faschistische Herrschaftsform« attestiert. Außerdem forderte er den Abdruck einer etwa halbseitigen Gegendarstellung sowie die Zahlung von 973,66 Euro an seinen Anwalt. Einen Versuch, mit der Redaktion direkt in Kontakt zu treten, um das Problem zu beraten und nach Lösungen zu suchen, gab es nicht. In eigener Sache weiterlesen »