Staatliche Duldung rechter Hardliner als Strategie in den USA und Osteuropa
Die weitreichende Straflosigkeit, mit der rechte Hardliner neonazistischen Banden begegnen, steht im Widerspruch zu den Versprechungen von Ruhe und Ordnung, mit denen diese häufig ihre Wahlkampagnen führen. Doch lässt sich in dieser Tatenlosigkeit auch eine bewusste Strategie erahnen, Repression gegen politische Gegner und Minderheiten dort auszuüben, wo dem Staat selbst (noch) gesetzliche, gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Schranken gesetzt sind. Einige Beispiele aus der letzten Zeit lassen erahnen, worauf wir uns in Deutschland einstellen können.
Am 17. Mai 2024 wurde Daniel Perry in Austin, Texas (USA), begnadigt, seine 25-jährige Haftstrafe muss er nicht absitzen. Eine Jury hatte ihn ein Jahr zuvor wegen Mordes schuldig gesprochen. Perry hatte bei dem Versuch, sich im Juli 2020 mit seinem Auto einen Weg durch eine »Black Lives Matter«-Manifestation zu bahnen, den damals 28-jährigen Demoteilnehmer Garrett Foster in Austin erschossen. Vor Gericht rechtfertigte er die Tat damit, dass er sich von Foster bedroht gefühlt habe. Die Jury verurteilte ihn nicht zuletzt deshalb, weil er sich zuvor in sozialen Medien in rassistischen Tiraden ergangen und Gewaltfantasien gegen eben jene Demonstrant*innen zur Schau gestellt hatte. Seine Begnadigung verdankt er nun dem rechten Gouverneur und Trump-Anhänger Greg Abbott. Die Macht der Untätigkeit weiterlesen »