Meldungen

6. Mai 2025

Prozessbeginn gegen Maja

Maja T. wird beschuldigt, 2023 an vier Angriffen auf Neofaschisten in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Ende Februar 2025 begann nun der Prozess in Budapest. Die nonbinäre Person ist wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, es drohen bis zu 25 Jahre Haft. Einen Deal der Staatsanwaltschaft schlug Maja aus. Er sah ein Geständnis Majas und 14 Jahre Haft vor. Es wird erwartet, dass der Prozess mehrere Monate andauert, da zwischen den Verhandlungstagen längere Pausen liegen.

AfD-Schreckensfiguren

Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) hat es als Skandal bezeichnet, dass Maximilian Krah und Matthias Helferich zukünftig in der AfD-Bundestagsfraktion sitzen. Christoph Heubner (IAK-Exekutiv-Vizepräsident) erklärte, die Aufnahme der beiden werde Deutschlands Bild in der Welt schwer beschädigen. Meldungen weiterlesen »

Umbenennung erkämpft

geschrieben von Martin Hornung

6. Mai 2025

Endlich »Sophie-Berlinghof-Platz« in Heidelberg: NSDAP-Mitgliedern Namensgebung entzogen

Ein 2006 nach dem vormaligen Nazianhänger Karl Kollnig (1910–2003) benannter Platz im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim trägt künftig den Namen der Antifaschistin Sophie Berlinghof. Dies hat der Gemeinderat der Stadt Ende Februar beschlossen. Kollnig war bis 1975 Prorektor an der Pädagogischen Hochschule (auch eifriger Verfechter von Berufsverboten für Linke, von dort gab es mehr als 50 Betroffene). Vier Jahrzehnte zuvor war er SA- und NSDAP-Mitglied, verfasste völkische Schriften. Eine von der Stadt eingerichtete Straßenkommission setzte ihn auf eine Liste von neun Personen, bei denen aufgrund von »Naziverstrickungen« Umbenennungen erfolgen sollten.

Ende 2023 reichte ein Mitglied der Linken den Vorschlag ein, den Karl-Kollnig-Platz nach der Antifaschistin und Kommunistin Sophie Berlinghof zu benennen, beigefügt ihr von der VVN-BdA-Kreisvereinigung erstellter Lebenslauf. Sophie stand schon mit 22 Jahren im kommunistischen Widerstand, Vater Karl Kuhn und ihr späterer Mann Hans Berlinghof waren in der KPD. 1933 wurde Sophie von den Nazis zeitweise in »Schutzhaft« im Gefängnis »Fauler Pelz« genommen. Von 1947 bis zum Verbot 1956 war sie für die KPD im Gemeinderat und auch danach für ihr soziales Engagement beliebt. Ihr kleiner Obstladen in Handschuhsheim, wo sie über 80 Jahre wohnte, war Anlaufstelle für die Bevölkerung. Als langjährige Sprecherin der örtlichen VVN führte sie bis ins hohe Alter Stadtrundgänge durch, berichtete über die Gräueltaten der Nazis und den Widerstand gegen Faschismus und Krieg. Umbenennung erkämpft weiterlesen »

Ein verheerendes Urteil

geschrieben von Janka Kluge

6. Mai 2025

Linke Zeitung Kontext ist wegen Klage von einem Rechten in Existenz bedroht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach einem sieben Jahre dauernden Rechtsstreit Ende März die linke Wochenzeitung Kontext zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro plus Zinsen an den extrem rechten M. G. verurteilt. Außerdem darf die Zeitung den Namen dieses ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiters von zwei AfD-Landtagsabgeordneten des baden-würt-tembergischen Landtags im Zusammenhang mit menschenverachtenden Aussagen in einem riesigen rechten Facebook-Chat, der Kontext vor sieben Jahren zugespielt wurde, nicht mehr nennen und muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen.

Als Argument diente dem OLG Frankfurt nicht mehr die Frage, ob der Mann wirklich die Beiträge geschrieben hat, sondern woher Kontext den USB-Stick mit dem Chat bekommen hat und wie die Redaktion die Vertrauenswürdigkeit des Whistle-blowers geprüft habe. Um das offenzulegen, hätte Kontext den Namen des Informanten nennen müssen. Für die Redaktion stand aber fest, dass sie sich darauf nicht einlassen wird. Da der Verfahrensgegner sehr klagefreudig ist, wird sein Name hier nur abgekürzt veröffentlicht. Ein verheerendes Urteil weiterlesen »

Neue rechte Heimat?

geschrieben von Janka Kluge

6. Mai 2025

»Identitäre Bewegung« gründet eine Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die »Identitäre Bewegung« (IB) in Deutschland eine Partei gegründet. Bekannt wurde die Gründung bereits im Januar, nachdem der Wahlleiter die Liste der nicht zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien vorstellte. Laut Bundeswahlgesetz muss der Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands unterschrieben werden. Diese Unterschriften fehlten auf dem Antrag.

Die »Identitäre Bewegung« wurde 2012 in Frank-reich gegründet. Sie erregte durch gekonnt inszenierte Internetauftritte Aufmerksamkeit. Oft dauerten die sorgfältig in Szene gesetzten Aktionen der IB nur wenige Minuten, fanden aber durch die Verbreitung auf Social Media weite Verbreitung. Durch diese mediale Präsenz wurde sie für junge Neonazis attraktiv. Neue rechte Heimat? weiterlesen »

Wie wird man Antifaschist?

geschrieben von Ulrich Schneider

6. Mai 2025

Drei Filme aus dem Hause VVN-BdA

Das Verschwinden der Zeitzeugen hat in den vergangenen Jahren mehrfach Filmemacher und Aktive in der VVN-BdA veranlasst, sich mit noch lebenden Zeugen nicht nur der Nazizeit, sondern auch des antifaschistischen Kampfes in der alten BRD zu beschäftigen. Dabei sind eindrucksvolle Filme entstanden, die auf unterschiedliche Art einen Einblick in das Leben, die Persönlichkeit und deren Eingebundenheit in die antifaschistische Bewegung geben. Drei sollen an dieser Stelle vorgestellt werden: Wie wird man Antifaschist? weiterlesen »

Handeln gegen die nazistische Bestie

6. Mai 2025

Die FIR erinnert an die Befreiung und an die Befreier

Die FIR richtet anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg und des Tages des Sieges über die nazistische Barbarei nebenstehende politische Botschaft an die Verbände ehemaliger Veteranen des antifaschistischen Kampfes, ihre Familienangehörigen und ihre politischen Unterstützer in allen europäischen Ländern und die politische Öffentlichkeit.

Der 8. Mai 1945 war das »Morgenrot der Menschheit«, wie es Peter Gingold, jüdischer Kommunist und deutscher Kämpfer in den Reihen der Résistance und der italienischen Resistenza in seinen Erinnerungen formulierte. Handeln gegen die nazistische Bestie weiterlesen »

Mut machen!

geschrieben von red/AgR

6. Mai 2025

Kampf der AfD: »Aufstehen gegen Rassismus«-Broschüre zu »Neutralitätsgebot«

Seit Jahren versucht die AfD, ihre Gegner*innen einzuschüchtern, um Kritik an der Partei und ihrer Politik unmöglich zu machen. Beispiele gibt es viele: Lehrer*innenpranger, Druck, die AfD auf Podien in Schulen einzuladen, parlamentarische Anfragen zur Finanzierung progressiver Projekte oder Behauptungen, Pressevertreter*innen, würden die AfD systematisch benachteiligen.

Dies sind nur einige Beispiele für die perfide Taktik der AfD. Dabei bezieht sie sich oft auf ein vermeintliches »Neutralitätsgebot« und tut so, als wäre das Recht auf ihrer Seite. Oft reicht schon die Androhung einer Klage, und aufgrund einer nachvollziehbaren Verunsicherung über die Rechtslage bzw. die zu erwartenden Folgen einer juristischen Auseinandersetzung wird zukünftig auf Kritik verzichtet. So gaben in einer repräsentativen Umfrage von »Zivilgesellschaft in Zahlen« (ZiviZ) fünf Prozent der befragten Vereine an, dass sie politische Beteiligung unterlassen, weil sie Sorge um ihre Gemeinnützigkeit haben. Das sind insgesamt etwa 30.000 Vereine.

Hier setzt die neue Broschüre »Mythos Neutralitätsgebot« an, die Ende April veröffentlicht wurde. Herausgegeben hat sie das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR). Anspruch des 32seitigen Heftes ist es, die grundlegenden Begriffe und Gesetze vorzustellen, Analysen für die Zivilgesellschaft bereitzuhalten und Argumente zu liefern, um die Schere aus dem Kopf zu bekommen, auf Kritik an der AfD verzichte man lieber. AgR erarbeitet vielfältiges Informationsmaterial zur AfD, vernetzt bundesweit regionale Aktivengruppen sowie lokale Bündnisse und koordiniert mit den Stammtischkämpfer*innen-Seminaren die größte antifaschistische Bildungsinitiative der letzten Jahrzehnte. AgR klärt im Heft über die Bestrebungen der AfD auf, die Demokratie zu zerstören, und fordert eine klare Haltung gegen die im Kern faschistische Partei. Das Thema »Neutralitätsgebot« betrifft das Bündnis direkt. Gerade im Zusammenhang mit den Seminaren herrscht vermehrt Unsicherheit darüber, ob zum Beispiel Schulen oder Empfänger*innen staatlicher Fördermittel die Argumentationstrainings gegen rechte Parolen bei sich anbieten können.

Die Broschüre möchte aufklären, Mut machen und Gegner*innen der AfD in ihrer Arbeit bestärken. Die Inhalte sind aus Gutachten, fachlichen Ausarbeitungen, Analysen und politischen Stellungnahmen zusammengestellt und durch eigene Überzeugungen ergänzt. Die Quellen sind entsprechend gekennzeichnet.

Die Broschüre steht auf der Website von AgR unter aufstehen-gegen-rassismus.de zum Download zur Verfügung und kann unter aufstehen-gegen-rassismus.de/shop auch in einer Printversion bestellt werden.

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe antifa-Leserinnen und -Leser,

6. Mai 2025

nazistisch geprägte Jugendsubkulturen, wie es sie schon in den 1990er- und 2000er-Jahren gab, sind zurück. Vornehmlich junge Männer, gekleidet in Springerstiefeln, Camouflagehosen und Bomberjacken oder im Stile der »Autonomen Nationalisten« machen wieder Jagd auf Menschen of Color, Personen aus der queeren Community oder Linke und Antifaschistinnen und Antifaschisten. Jugendklubs und alternative Treffpunkte, insbesondere in Ostdeutschland, sind regelmäßig Ziel von Angriffen. Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte häufen sich.

Die immer jüngeren Täterinnen und Täter wurden dabei oft im Internet, vor allem über die sogenannten sozialen Medien, angesprochen, radikalisiert und rekrutiert. Neben Tiktok und Instagram spielen dabei auch Messengerdienste, allen voran Telegram, eine zentrale Rolle. So sind sie international vernetzt und aufgrund ihrer Jugend den meisten antifaschistischen Recherchekollektiven gänzlich unbekannt, ganz zu schweigen von den Strafverfolgungsbehörden. Aktuelles Beispiel sind die kürzlich aufgedeckten »Terrorgram«-Chatgruppen, in denen minderjährigen Jugendlichen Hass und Gewalt propagiert wird.

Es ist also nötig, vorher anzusetzen. Mit unseren Bildungsangeboten, beispielsweise mit unserer Neofaschismus-Ausstellung, oder unserer Präsenz auf diversen Social-Media-Plattformen geben wir unser Bestes, dagegenzuhalten. Doch mehr ist nötig und möglich. Unsere Ausstellung zu Neofaschismus in Deutschland benötigt dringend ein Update, ebenso ist unsere Social-Media-Präsenz ausbaufähig, weshalb wir um Bewerbungen für die Stellenausschreibung Referent*in für Social-Media- und Presse-Arbeit der VVN-BdA motivieren wollen (siehe vvn-bda.de/stellenausschreibung). Auch dafür bitten wir Euch
und Sie um einen kleinen (oder großen) Beitrag zur Finanzierung unserer Arbeit. Diesmal möchten wir uns besonders für die großzügige Spende der
»Choreo SC Freiburg Fans« bedanken. Allen neuen Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank im Voraus.

Mit solidarischen Grüßen,

Florian Gutsche (Vorsitzender), Cornelia Kerth (Vorsitzende)

127 Spenden:
7.876,71 €
 Wir danken allen

Spender:innen!

Wir sind das bunte Hinterland!

6. Mai 2025

Gemeinsame Erklärung ostdeutscher CSDs und Pride-Veranstaltungen 2025

Im Jahr 2024 gab es mehr »Christopher Street Day«-Veranstaltungen in Deutschland als je zuvor. Gerade in kleinen Städten schlossen sich viele Menschen zusammen, um ein Zeichen für die Rechte queerer Menschen im ländlichen Raum zu setzen. Doch die Realität ist besorgniserregend: Die Bedrohungen durch rechtsextreme Akteure in den östlichen Bundesländern haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Im Jahr 2024 wurden in 27 Städten rechtsextreme Mobilisierungen gegen unsere CSD-Veranstaltungen dokumentiert, in einigen Fällen mit bis zu 700 gewaltbereiten Neonazis. Als Antwort darauf haben wir ein Netzwerk ostdeutscher CSDs und Prides gegründet. Im März 2025 trafen sich engagierte Menschen in Berlin, um gemeinsam über die praktische Umsetzung queerer Veranstaltungen, Mobilisierung und Sicherheit zu sprechen. Das Signal ist klar: Wir zeigen Präsenz mit Zuversicht. Wir sind vorbereitet, und wir sind nicht allein. Wir sind das bunte Hinterland! weiterlesen »

Nicht nur ein Hype

6. Mai 2025

Die rechten Mobilisierungen gegen CSDs. Interview mit AK Fe.In

antifa: Zwischen April und Oktober 2024 gab es rund 200 Christopher-Street-Day-Paraden zur öffentlichen Sichtbarmachung queeren Lebens in Deutschland. Bei etwa 30 Prozent der Paraden gab es Störungen durch Gegenkundgebungen und/oder durch Angriffe. Mit Zahlen von bis zu 700 Neonazis in Bautzen waren das die größten Mobilisierungen der Szene der letzten Zeit. Warum gerade jetzt, und lässt sich ein Muster erkennen?

AK Fe.In: Die weit verbreitete Ansicht ist, dass dies vor allem im Osten und in kleineren Städten passiert. Tatsächlich ist es differenzierter. Störungen finden überwiegend in ländlichen Regionen statt, Brandenburg war da beispielsweise ein Hotspot. Organisierte rechte Demonstrationen und Kundgebungen passieren aber vor allem in mittleren Städten, und zwar deutschlandweit. Ja, es gibt eine absolute Häufung in Sachsen, aber auch rechte Demonstrationen in Bayern und ziemlich viele Störungen in Niedersachsen. Es sind fast immer die regionalen Neonazistrukturen, die mobilisieren, und oft eine extrem rechte Kleinstpartei, die den Protest anmeldet. Die Teilnehmenden sind meist sehr junge, männlich dominierte Gruppen, die »sportorientiert« und subkulturell geprägt sind: Active Clubs, Revolte xy, Deutsche Jugend Voran usw. Ihr Ziel ist der territoriale Machtanspruch in einer bestimmten Stadt oder Region – letztlich die nationalbefreite Zone, wie wir sie aus den 90er Jahren auch kennen. Die Prides gelten als Projekte der gesellschaftlichen Linken, der Gleichberechtigung und des »Establishments«. Dabei ist völlig egal, wie bürgerlich nett oder kämpferisch antifaschistisch die Paraden sind. Sie sind Nicht nur ein Hype weiterlesen »

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