Aktuell

Nazigegner im Visier

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Wenige Tage nach dem Höcke-Freispruch (siehe »Dresdner Freiheiten«) wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Nazigegner Tim H. erneut eine Revision beantragt hat. Tim H. war nach drei Prozessen im Verlauf von sechs Jahren vom Landgericht Dresden schließlich vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der Aufforderung zu Straftaten, die er bei einer Anti-Nazi-Demonstration …

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Auschwitz-Verfahren

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Nach Presseberichten sind gegenwärtig 28 Verfahren gegen ehemalige SS-Männer aus dem KZ Auschwitz anhängig. Im Gange sind Ermittlungen der Zentralstelle in Ludwigsburg gegen SS-Angehörige in weiteren KZs. Erst die Zustimmung des Bundesgerichtshofs zu dem Grundsatz, dass jeder SS-Angehörige allein schon durch seinen Dienst im KZ die Massenmorde ermöglicht und sich damit strafbar gemacht habe, hätten …

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Dresdner Freiheiten

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Eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte. Danach waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Laut Dresdner Staatsanwaltschaft handele es sich jedoch nicht um Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Höckes »radikale Kritik« werde vielmehr …

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Staatsgeldentzug

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Bundesregierung und Bundesrat wollen die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister legten dazu Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Wie beim Parteienverbot soll über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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Hauptziel Abweisung

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Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Abschiebungen sind nach Feststellung von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen das Hauptziel deutscher und EU-europäischer Flüchtlingspolitik. Afrikanische Staaten sollen, ebenso wie die Türkei, mit Hilfe von EU-Geldern für Flüchtlinge zu Bollwerken gegenüber Europa werden. Die Verhältnisse für Flüchtlinge sind in diesen Gebieten überwiegend katastrophal bis lebensgefährlich. Abschiebungen (auch von Kranken) aus Deutschland und …

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Ursachen bekämpfen

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Über hundert Träger des Bundesverdienstkreuzes forderten in einem gemeinsamen Appell vom Bundestag die Einrichtung einer Enquetekommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Deutschland beitrage. Genannt werden u.a. Rüstungsexporte, unfaire Handelsabkommen, die Rohstoffwirtschaft und Agrarsubventionen. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, sei es notwendig, gegen die Fluchtursachen vorzugehen, erklärte einer der Aufruf-Initiatoren, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU).

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Nicht alle gezählt

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Mängel bei der Erfassung von Hassverbrechen wirft der Europarat Deutschland vor. Die Polizeibehörden stützten sich bei der Registrierung auf eine »übertrieben restriktive Definition« von Hassverbrechen, erklärte der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI). Daher gebe es »beträchtliche Unterschiede« zwischen der behördlichen Zählung und den Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als Hassverbrechen gelten Taten, bei denen etwa Hautfarbe, Religion, sexuelle …

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Neonazis beim Bund

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht von 275 »rechtsextremen Verdachtsfällen« in der Bundeswehr aus. Diese würden gegenwärtig überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 143 Fälle seien im Jahr 2016 bekannt geworden, 53 Fälle im ersten Quartal dieses Jahres. Die übrigen stammen aus den Vorjahren. Häufig handele es sich um sogenannte …

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Bewaffnet

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Von den rund 10.000 »Reichsbürgern«, von deren Existenz nunmehr ausgegangen wird, haben nach Angaben des Bundesverfassungsschutzamtes 700 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Diese sollen jetzt überprüft werden. Bei Teilen der Reichsbürgerszene bestehe »eine erhebliche Gewaltbereitschaft«. Mit der Reichsbürgerszene befassen sich die Behörden erst, nachdem ein »Reichsbürger« einen Polizisten erschossen hat.

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Konservative Kausalitäten

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geschrieben von Markus Roth

Was eine »Bibliothek des Konservatismus« in Berlin treibt
Bibliotheken sind Räume, in denen Wissen archiviert und zur Verfügung gestellt wird. Oft sind es auch Orte für Veranstaltungen. Auch die »Bibliothek des Konservatismus« (BdK), seit 2012 im gutbürgerlichen Berliner Bezirk Charlottenburg beheimatet, will so ein Ort des Wissens und der Forschung sein. Doch welches Wissen hier zur …

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