Aktuell

Editorial

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geschrieben von Ernst Antoni

Eine Großveranstaltung extrem rechter europäischer Parteien im Januar in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle mit Spitzenfunktionären aus Österreich, Italien, den Niederlanden und Marine Le Pen aus Frankreich, herzlichst begrüßt von Frauke Petry von der AfD. Das befremdliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der NPD eine »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« bescheinigt, um dann doch kein Verbot auszusprechen. »Neurechte« Formen …

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Titelbild

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Unser Titelbild: Fröhliche Inbesitznahme: Trotz mehrsprachiger Hinweise, wer auf solchen Bänken nur sitzen dürfen soll, lassen sich junge Menschen in der Münchner Innenstadt nicht vom Platznehmen abhalten. Bayerisches »Integrationsgesetz« hin oder her. Eine kritische Kunstaktion mit Publikumsbeteiligung. Siehe auch Seite 31 dieser antifa. Foto: Wolfgang Smuda

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Weg vom Mittelmaß

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geschrieben von Markus Roth

Deutsche Großmachtträume dürfen ruhig etwas kosten
Schon seit Jahren fordert das Militärbündnis Nato seine Mitglieder auf, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr für ihre Armeen auszugeben. Der deutsche Wehretat ist mit 37 Milliarden bei etwa 1,2 Prozent des BIP und damit nur Mittelmaß. Was bei der Nato-Konferenz 2015 in Wales beschlossen und 2016 nochmal …

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Mit wem und wofür?

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geschrieben von Regina Girod

Bündnispolitik in schwierigen Zeiten
Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gab es wochenlang keine Nachrichtensendung, keine Zeitung, überhaupt kein Medium, aus dem einen nicht als erstes ein Foto von ihm entgegensprang, dazu eine Schlagzeile, was er nun wieder angeordnet, gesagt oder getan hat. Die Welt scheint völlig aus den Fugen. Ob Nato, …

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Wie gefährlich ist Beate Zschäpe?

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geschrieben von Janka Kluge

In den letzten Wochen ging es im Prozess gegen Beate Zschäpe um die Frage ihrer Schuldfähigkeit. Ihre Anwälte wollten verhindern, dass der Psychiater Henning Saß sein Gutachten über die Psyche der Angeklagten vorträgt. Sie warfen dem renommierten Gerichtspsychiater vor, dass er nicht mit der Angeklagten gesprochen habe. Unerwähnt ließen sie dabei, dass sie es selbst …

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Erwartungen an einen Kandidaten

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geschrieben von Ulrich Schneider

Steht Martin Schulz zu seinen antifaschistischen Positionen?
Im Januar 2017 überraschte die SPD mit einer Personalentscheidung zur Bundestagswahl. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wurde nicht nur zum Spitzenkandidat der Partei gekürt, sondern gleichzeitig zum designierten Parteivorsitzenden. Normalerweise beschäftigt sich die VVN nicht mit Personalpolitik in einzelnen Parteien. Nur in den 80er Jahren, als …

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Fernduell Petry und Höcke

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geschrieben von Thomas Willms

Eine Massenmanifestation extremer Rechter in Koblenz
Die tausendköpfige Menge war begeistert von der Mischung aus vagem Fußball-Triumph- und NPD-Fahneneinmarsch. »Sympathisch, natürlich, bodenständig und von messerscharfer Intelligenz«, so wurde Frauke Petry als letzte Rednerin der großangelegten Konferenz der EU-Parlamentsfraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« am 21. Januar in der Koblenzer »Rhein-Mosel-Halle« angekündigt. Für AfD-Verhältnisse sind das …

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NPD bedeutungslos?

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geschrieben von Ulrich Schneider

Verfassungsgericht legalisiert Neofaschismus
Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Antrag des Bundesrates, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. Schon im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass kein Verbot ausgesprochen werde. Und tatsächlich kam das Gericht zu der Aussage: Der Verbotsantrag sei »unbegründet«. »Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen und außerparlamentarischen …

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Erklärung des Buchenwald-Dora-Komitees

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Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos hat mit außerordentlichem Befremden zu Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut und damit wahrscheinlich endgültig die Möglichkeit nicht wahrnahm, der eindeutig verfassungsfeindlichen, neofaschistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Legalität abzusprechen. Das Gericht stellte die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP fest, ohne daraus Konsequenzen abzuleiten.
Die menschenverachtende Ideologie …

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Amtlicher Verfassungsfeind

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geschrieben von Norbert Birkwald / Peter C. Walther

Erkenntnisse aus dem von Silvia Gingold angestrengten Prozess
Die hessische Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter des Widerstandskämpfers Peter Gingold, versucht seit 2012 in Erfahrung zu bringen, ob der hessische Verfassungsschutz Daten über sie sammelt; und wenn ja, welche und warum.
Ja, er sammelt, und zwar eifrigst. Welche? Insbesondere über friedenspolitische und antifaschistische Aktivitäten. Gerne »beobachtet« der Geheimdienst, wenn …

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