160.000 mal »nonpd«
5. September 2013
Gedanken zum Abschluss unserer Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«
Nov.-Dez. 2007
Die Bedeutung einer Organisation misst sich nicht an ihren Ansprüchen, sondern an ihrer konkreten Wirksamkeit. Wirksamkeit wiederum bedeutet im Rahmen politischer Prozesse vor allem eines: Öffentlichkeit für bestimmte Themen zu erzeugen und Mehrheiten dafür zu gewinnen.
In diesem Sinne war unsere Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« ein wirkungsmächtiges Unterfangen. Das ursprüngliche Ziel – im Kampagnen-Zeitraum 100.000 Unterschriften zu sammeln, – konnte zur Halbzeit auf 150.000 ausgeweitet werden und auch diese Zahl wurde am Ende noch überboten. Über 160.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie ein Verbot der NPD für richtig und notwendig halten.
Ohne Zweifel hat unsere Kampagne einen Anteil daran, dass in jüngster Zeit drei einflussreiche Organisationen dieses Landes: die SPD und die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert haben. Unser politisches Minimalziel – die Öffentlichkeit für das Thema erneut zu sensibilisieren – wurde somit erreicht. Das Maximalziel – ein konkretes Verbotsverfahren tatsächlich anzustoßen – ist in greifbare Nähe gerückt.
Wie war das möglich und was bedeutet es für die Zukunft unserer Organisation? Möglich wurde dieser Erfolg vor allem durch unsere radikale Orientierung auf Öffentlichkeitsarbeit. Unser Anliegen und unsere inhaltliche Zuspitzung waren sachlich gut begründet, was sich von Anfang an als Vorteil erwies. Die Kampagne war strikt überparteilich angelegt, das ermöglichte ihre Unterstützung quer durch die Parteienlandschaft. Die Forderung und unsere Argumente haben unmittelbar eingeleuchtet, egal wohin wir kamen. Die prominenten Erstunterzeichner öffneten Türen, die uns sonst verschlossen geblieben wären.
Viele wundervolle Geschichten der Sympathie und Solidarität haben sich ereignet. Diese Erfahrung wird lange fortwirken, bei uns selbst ebenso, wie bei Sympathisanten und uns nahe stehenden Gruppen und Organisationen. Viele haben Geld und Arbeitskraft in die Kampagne investiert, weil sie sahen, dass dies Sinn machte und etwas Vernünftiges dabei herauskam. Niemals hätten wir die Kampagne ohne die zahlreichen Spenden und ohne die freiwilligen Helfer in der Kampagnenzentrale durchgehalten. Ein großer Dank an alle. Dieser Erfolg hat unzählige Väter und Mütter.
Außerdem nutzten wir in effizienter Weise das Internet. Unsere Kampagnen-Homepage diente zum Sammeln, Verteilen, Bestellen, Informieren und auch Amüsieren. Die extrem hohen Auflagen unserer Materialien, insbesondere der Aufkleber, machten diese Seite in kürzester Zeit bekannt. Wir haben uns konkrete und überschaubare Ziele und Aufgaben gestellt. Von uns gar nicht erwartet entstand schon bald unter den Aktivisten der Kampagne eine Art Wettbewerb. Leider werden wir nie wissen, wer nun tatsächlich »die meisten« Unterschriften gesammelt hat. Die Ergebnisse der engagiertesten Sammler bewegten sich auf jeden Fall im Tausenderbereich.
Unsere Mitglieder und Gruppen befanden sich unversehens in der Rolle des Motors, des aktivierenden Elements einer Bewegung. Wir waren diejenigen, die anderen Mittel und Instrumente an die Hand geben konnten, um etwas zu tun.
Wie geht es weiter?
In Bezug auf die NPD gibt es keinerlei Entwarnung. Zwar hat die Partei als Organisationszentrum des deutschen Neofaschismus in letzter Zeit einiges einstecken müssen: juristische Niederlagen, Kontenkündigungen, Verurteilungen und starke politische Gegenbewegungen. Ein Zusammenbruch ist trotzdem nicht absehbar. Im Gegenteil! Für 2008 muss mit verbesserten Wahlergebnissen bei Landtagswahlen und steigenden Mitgliederzahlen der NPD auf Kosten der rechten Konkurrenz gerechnet werden. Daraus ergibt sich für uns als nächste Aufgabe, Leitideen und Instrumente zu entwickeln, um die erreichten Positionen im öffentlichen Bewusstsein zu sichern und auszubauen. Unser Ziel muss es sein, eine neue antifaschistische Offensive einzuleiten.
Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, uns ohne Umschweife zu unterstützen, wenn wir die Initiative ergreifen. Machen wir also weiter!
