Erfreut über die V-Leute

geschrieben von P.C. Walther

5. September 2013

Sie blockieren weiter ein neues Verbotsverfahren

März-April 2009

Sprache und Handeln der NPD beweisen eindeutig die Demokratie-, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der Nazipartei. Dazu bedarf es keiner »geheimen Informationen«. Wenn die Linksfraktion im Bundestag nach neonazistischen Aktivitäten und Hintergründen fragt, kommt regelmäßig die Antwort, dass darüber »keine Erkenntnisse« vorlägen.

Die als V-Leute in der NPD tätigen Neonazis haben noch nie eine Straf- oder Gewalttat verhindert. Sie haben auch noch nie zur Aufklärung einer Straftat beigetragen. Viel eher noch waren sie selbst daran beteiligt.

Dennoch halten Bundesregierung und insbesondere CDU-geführte Landesregierungen vehement daran fest, Neonazis in der NPD als V-Leute zu beschäftigen und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren – nämlich die Abschaltung dieser V-Leute – zu blockieren.

Im Bundestag wurde im Januar erneut ein Antrag der Linksfraktion, die V-Leute abzuschalten und damit den Weg für ein Verbotsverfahren freizumachen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Stimmenthaltung der Grünen, abgelehnt. Und als Berlins Innensenator Körting in einem Interview darauf hinwies, dass Berlin keine Neonazis als V-Leute beschäftige und das auch nicht brauche, und dass dies auch in drei weiteren SPD-geführten Bundesländern so gesehen werde, fielen Unions-, aber auch SPD-Politiker über ihn her.

Dass Neonazis als V-Leute beschäftigt und bezahlt werden, soll weiter im Nebel bleiben. Einer zeigt sich darüber sehr erfreut: NPD-Chef Udo Voigt. Die Fernsehsendung Panorama zitierte seine Erklärung, dass »bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen«; die Spitzel seien »ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren«.