»Klar Kante zeigen«
5. September 2013
Annelie Buntenbach über DGB-Aktivitäten gegen die NPD
Juli-Aug. 2010
Annelie Buntenbach ist Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand.
Die Durchsetzung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte ist gemeinsames Ziel im Europäischen Gewerkschaftsbund. Dazu gehört auch die Forderung etwa nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Lohndumping muss in der gesamten EU verhindert werden. Und die europäischen Gewerkschaften werden gemeinsam dafür streiten, dass nicht die kleinen Leute die Lasten der Finanzmarktkrise tragen müssen, sondern die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
antifa: Die Eröffnungsveranstaltung des 19. DGB-Kongress im Mai in Berlin stand unter dem Motto: »Mut gegen Rechts«. Ist das Motto als über den Tag hinausgehendes Zeichen für ein verstärktes Engagement des DGB im Kampf gegen Rechts zu verstehen?
Buntenbach: Die Auseinandersetzung mit Rechts hat in der gewerkschaftlichen Arbeit bisher und in Zukunft eine zentrale Bedeutung. Dies wollten wir mit der Auftaktveranstaltung deutlich machen. Die gewerkschaftlichen Aktivitäten haben wir in einer Ausstellung präsentiert und beispielhafte gewerkschaftliche Ansätze in einer Broschüre vorgestellt. So verstehen wir das Motto als eine Aufforderung auch an die Politik und an die Gewerkschaften, hier klar Kante zu zeigen. Das heißt für uns auch, die NPD und andere rechte Parteien zu verbieten. Das heißt aber auch, Programme zur Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus weiterzuführen und diejenigen, die da aktiv sind, zu unterstützen.
antifa: Michael Sommer hat bei der Eröffnung gesagt: »Das Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen ist überfällig.« Für die Politik scheint das Thema aber gar nicht relevant zu sein. Alle Bemühungen in dieser Richtung sind bislang gescheitert.
Buntenbach: Ja, aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Das NPD-Verbot ist nötiger denn je. Diese Partei verherrlicht unverhohlen den Nationalsozialismus. Ihre menschenverachtende Politik und ihre Demagogie dürfen nicht weiter mit Steuermitteln gefördert werden. Jede dritte Schulhof-CD z. B., die die NPD in Nordrhein-Westfalen verteilt, bezahlen die Steuerzahler. Auch das ist ein Grund, warum die Partei verboten werden muss. Wir wollen keinen steuerfinanzierten Nationalsozialismus.
antifa: Besteht nicht die Gefahr, dass im Gefolge des großen Sparprogramms der Regierung, mit allem, was da an Belastungen für die Bürger entsteht, Auftrieb für die Rechten, und das ist ja nicht nur die NPD, entsteht? Auf ihrem Bamberger Parteitag hat sie sich ja nachdrücklich als die »sozialrevolutionäre Schutzmacht des kleinen Mannes« bezeichnet und sich mit dem Zusatz »soziale Heimatpartei« geschmückt.
Buntenbach: Wenn die Politik weiter die Gesellschaft spaltet und das untere Drittel mehr und mehr abgehängt wird, besteht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Rassismus und antidemokratischen Einstellungen. Das Kürzungspaket der Bundesregierung lastet die Kosten der Krise den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Ärmsten in der Gesellschaft auf, während die Reichsten überhaupt nicht in die Pflicht genommen werden. Gegen diese ungerechte Politik werden wir uns mit Nachdruck wehren.
Die Gewerkschaften, aber auch alle engagierten Antifaschisten müssen deutlich machen, dass die NPD nicht für die kleinen Leute steht, sondern die soziale Frage für ihre Zwecke instrumentalisiert. Für die NPD, die das Führerprinzip auch noch im Betrieb durchsetzen will, sind die Arbeitnehmer- und Bürgerrechte Fremdworte.
antifa: Sprechen wir noch einmal über den Kongress. Was wurde konkret beschlossen außer der Tatsache, dass Kampf gegen Rechts jetzt »Chefsache« ist?
Buntenbach: Der Kampf gegen Rechts ist Aufgabe der gesamten Organisation und keinesfalls nur »Chefsache«. Wir haben einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen, der als erstes Maßnahmen gegen rechtsextreme Organisationen enthält. Das heißt NPD-Verbot, das heißt aber auch, alles dafür zu unternehmen, dass der Aktionsradius rechter Organisationen eingeschränkt wird und dass die Länder dafür Sorge tragen, dass rechte Aufmärsche verhindert und Gegendemonstrationen nicht behindert werden. Wir wollen die Auseinandersetzungen mit rechten Ideologien und Vorurteilen verstärken, das ist eine Forderung an die Politik, aber auch an die Gewerkschaften. Wir wollen die Rechte der Opfer rechter Gewalt stärken. Notwendig ist eine Verstärkung der Antidiskriminierungspolitik.
In diesem Zusammenhang haben wir auch gefordert, dass die Programme der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weitergeführt werden mit der klaren Ausrichtung auf Rechts. Dafür werden wir uns auch in Zukunft engagieren. Dieses Gleichsetzen von Rechts- und Linksextremismus, das die Familieministerin Schröder für die Programme betreibt, halten wir für grundfalsch.
antifa: Im DGB-Vorstand sind die Aufgabenbereiche neu verteilt worden, zu Ihrem ist Europa hinzugekommen. In einigen Ländern hat es ein besorgniserregendes Erstarken rechter Kräfte gegeben. Eine Herausforderung auch für die Gewerkschaften?
Buntenbach: Sicher, und dies nicht nur für die Gewerkschaften in den betreffenden Ländern, sondern in ganz Europa. Verstärkt werden muss die Bekämpfung des Rassismus, Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheiten. Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vorgelegte Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Hier müssen wir unsere Zusammenarbeit noch intensivieren.
