Nachhilfe in Demokratie
5. September 2013
Juli-Aug. 2010
Die Ausstellung der VVN-BdA »Neofaschismus in Deutschland« ist nun zum vierten Mal erschienen. Ihre Novellierung kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn der Neofaschismus in Deutschland hat sein Gesicht verändert und bleibt doch seinen ideologischen Kernaussagen treu. Das Ziehen der sozialen Karte, NPD-Biederkeit im Parlament und die Strategie der Kompensation eigener Finanzschwäche durch parlamentarische Staatszuschüsse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Gewalt Markenzeichen der Neofaschisten bleiben.
Das hat sich im ersten Halbjahr des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern erneut bestätigt, als ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion zur Gewalt aufrief und 24 Büros von Landtagsabgeordneten aller Parteien zu Bruch gingen. Im Nordwestkreis des Landes sollte nun ein Fachtag gegen Rechtsextremismus für Aufklärung sorgen. Hier bekennt sich die regionale CDU zwar formal zu Demokratie und Toleranz, doch die Wahrheiten der VVN-Ausstellung wollte sie der Öffentlichkeit nicht zumuten, denn die Ausstellung beschränkt sich nicht nur auf die Darstellung der Nähe moderner Neofaschisten zum Nazi-Orginal. Sie verweist auch auf oganistorische und inhaltliche Parallelen der Diskiminierungsstategie in der gesamten Gesellschaft und auf die eigene verdrängte braune Vergangenheit.
Zu viel für die CDU. Sie reagierte mit Blockade und ließ einen demagogischen Kritiker gegen die Ausstellung los. Der schwang die Extremismuskeule, um die Ausstellung der »Linksextremisten« zu verhindern und verfälschte die Botschaften der Ausstellung nach seinem Gusto. Landtagsabgeordnete, die Landrätin und die Gewerkschaften setzten den Fachtag jedoch in der geplanten Fassung durch. Die strittigen Fragen sollten offen im Diskurs beigelegt werden. Das gelang nicht ganz, denn die NPD-Kreistagsvertreter wollte man – demokratietreu – trotzdem nicht ausladen. Schließlich wurden aber die meisten Bedenken im Eröffnungsvortrag ausgeräumt. Nicht jedoch bei dem vorlauten CDU-Kritiker. Der war vorsichtshalber nicht gekommen und konnte darum ungestört weiter wettern.
So bleibt das Gefühl, dass die Demoktatie hier noch einiger Lektionen bedarf.
