Rückblick und Ausblick

geschrieben von Heinrich Fink

5. September 2013

Jan.-Feb. 2007

Für Mitglieder und Freunde der VVN- BdA wird das Jahr 2007 eine Reihe von Höhepunkten bringen, die wir dazu nutzen wollen, antifaschistische Positionen noch wirkungsvoller und kämpferischer in dieses Land hineinzutragen. Nachdem in einigen Landesverbänden bereits Ende 2006 der 60. Jahrestag der Gründung unserer Organisation begangen wurde, steht diese Jubiläum nun im März auch für die Bundesorganisation ins Haus. Zu den Gründern der VVN gehörten so eindrucksvolle Persönlichkeiten, wie Eugen Kogon, Hanns Mayer oder Therese Giese. In den Reihen unserer Organisation fanden sich Demokraten mit unterschiedlichen po-litischen und weltanschaulichen Positionen zusammen, um gemeinsam für eine antifaschisti-sche und demokratische Erneuerung Deutschlands zu kämpfen. Dieser Kampf wurde er-schwert dadurch, dass im Westen eine wirkliche Entnazifizierung verhindert wurde, und die antifaschistischen Ideale sowie das breite Bündnis antifaschistischer Kräfte schon bald unter die Räder des kalten Krieges gerieten. Wir sind der Meinung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der faschistische Ideologie und Politik wieder salonfähig gemacht werden, mehr denn je ein breites Bündnis aller Demokraten nötig ist und wollen im sechzigsten Jahr ihres Beste-hens die ganze Kraft unserer Organisation darauf richten.

Dass dies notwendig ist, zeigt sich allenthalben. Die offizielle Geschichtspolitik dieses Landes war auch im vergangenen Jahr ganz der Totalitarismusdoktrin verpflichtet, die eine unsägliche Verharmlosung und Relativierung faschistischer Verbrechen beinhaltet. Der Eklat von Weimar oder die Ausstellung über Flucht und Vertreibung in Berlin ließen zudem erkennen, dass weiter an der Verbreitung von Opfermythen und der Verwischung des Unterschieds zwischen Opfern und Tätern gearbeitet wird. Wir können dagegen immer wieder nur eines setzten: Aufklärung! Aufklärung über tatsächliche geschichtliche Abläufe und ihre Hintergründe, Aufklärung darüber, wem gefälschte und vereinfachte Geschichtsbilder heute dienen. Mit Hochachtung und tiefer Verbundenheit möchte ich deshalb an dieser Stelle unseren alten Ka-meradinnen und Kameraden danken, die weiterhin keine Anstrengung scheuen, ihre Erfah-rungen und Erkenntnisse als Zeitzeugen an Jüngere weiter zu geben. Ihr Engagement gehört zum Wichtigsten, was unser Verband zu leisten vermag. Gerade unsere älteren Mitglieder ha-ben durch ihre Spenden auch im vergangenen Jahr viel zur politischen Handlungsfähigkeit unserer Organisation beigetragen. Die VVN- BdA, die sich ich ausschließlich durch Mit-gliedsbeiträge und Spenden erhält, ist auch auf kleine Beträge dringend angewiesen. Herzli-chen Dank allen unseren Unterstützerinnen und Spendern.

Mit großer Sorge mussten wir auch im letzten Jahr das weitere Vordringen neofaschistischer Kräfte in unserem Land konstatieren. Mit Mecklenburg- Vorpommern zog die NPD in einem zweiten Bundesland in Fraktionsstärke in den Landtag ein. Sie ist nun auch mit Abgeordneten in mehreren Bezirksparlamenten von Berlin vertreten. Die soziale Demagogie dieser Partei, die auf die zunehmende soziale Ausgrenzung und Verarmung in der reichen Bundesrepublik Deutschland aufbaut, ist nicht ohne Wirkung geblieben. Obwohl im Jahr 2006 der Wider-stand, zum Beispiel gegen Naziaufmärsche, bundesweit stark angewachsen ist, kommen von staatlicher Seite weiterhin widersprüchliche, bis hin zu kontraproduktiven Signale. Dazu ge-hört zum Beispiel die gerichtliche Verfolgung vor allem junger Antifaschisten, die durchge-strichene Hakenkreuze tragen. Ganz offensichtlich ein Testballon, mit dem man herausfinden will, wie weit man bei der Kriminalisierung von Antifaschisten heute gehen kann. Außerdem dient er natürlich der Einschüchterung von jungen Menschen, deren Engagement eigentlich die Anerkennung der Gesellschaft finden müsste.

Die VVN-BdA wird im Januar eine bundesweite Kampagne für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnen. Wir wollen damit eine Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen diese Partei erreichen, die am aggressivsten gegen die demokratische Ordnung auftritt und sich da-bei bewusst in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt. Nur mit Druck von unten können die Regierenden dazu gebracht werden, die Demokratie zu verteidigen. Denn : Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

NPD-Verbot jetzt!