Schon wieder
5. September 2013
Politiker von CDU und CSU liefern Steilvorlagen für Nazis
Nov.-Dez. 2012
Vor drei Monaten gedachte die bundesdeutsche Politik offiziell der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen von 1992. Dabei wurde die damalige Belagerung und das in Brand Setzen des Sonnenblumenhauses durch einen rassistischen Mob zu Recht als( behördlich geduldeter) Mordanschlag auf Flüchtlinge und Asylbewerber gewertet. Die »Zivilgesellschaft«, allen voran der Bundespräsident, gelobte, derartiges nie mehr zulassen zu wollen.
Nicht angesprochen wurde dabei, zumindest von offizieller Seite, dass sich die grölenden Rassisten als Vollstrecker eines von der Politik geschürten Hasses auf Flüchtlinge fühlen konnten. Monatelang waren Politiker und Medien zuvor gegen »Wirtschaftsflüchtlinge« und »Asylmissbrauch« zu Felde gezogen. Auf schmutzige Weise wurde damit die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl im Jahr 1993 vorbereitet. Fatale Erinnerungen werden daher wach, wenn Innenminister Friedrich heute tönt: »Das ist ein Ausnutzen unseres Systems, ich nenne es Missbrauch« und sein Kollege Schünemann aus Niedersachsen gar ganze Balkandörfer auf dem Weg nach Deutschland sieht, »die sich an unserem Sozialstaat schadlos halten wollen«. Haben diese Politiker wirklich nichts gelernt?
Die NPD nimmt die Steilvorlagen wie immer dankbar auf. In Berlin konnte sie nicht einmal ein Dutzend Anhänger zu entsprechenden Kundgebungen mobilisieren. Doch wie vor 20 Jahren richten sich die Blicke nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort, wo die NPD im Landtag sitzt, hat sie für den 9. November (!) einen Fackelmarsch zum Flüchtlingswohnheim in Wolgast angemeldet. Eine ungeheuerliche Provokation, nach Meinung der Behörden durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Inzwischen gibt es da zum Glück ein erprobtes Mittel dagegen, denn Nazis zu blockieren, ist unser Recht!
