Völkische Demagogie

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Neofaschisten mobilisieren gegen den G8-Gipfel

Mai-Juni 2007

Unter dem Motto »Gib 8 – Kampagne des Nationalen Widerstandes anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm« wollen sich Neofaschisten aus den Reihen der NPD und der militanten Kameradschaften an den Protesten gegen den Anfang Juni in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel und die wirtschaftliche Globalisierung beteiligen. Wie erwartet, setzen die Faschisten dabei vor allem auf ihre alt bekannten Ansätze: Rassistische Stimmungsmache, pseudo-antikapitalistische Rhetorik und soziale Demagogie.

Bereits am 1. Mai präsentierten sich die Neonazis in demagogischer Manier als angeblich wahre Verfechter sozialer Mindeststandards und protestierten unter anderem unter den Losungen »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre« oder »Sozial statt global – Wir fordern Arbeit im eigenen Land« in verschiedenen bundesdeutschen Städten. Für den 2. Juni haben die Neonazis zudem eine Demon-stration in Schwerin angemeldet, die sich konkret gegen den G8-Gipfel wenden soll. Dabei versuchen die Neofaschisten verstärkt, der politischen Linken das Thema soziale Gerechtigkeit streitig zu machen. So konstatierte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in einem Beitrag für das NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme« bereits im Dezember 2006 eine »linke Gleichgültigkeit gegenüber den Lebens- und Leidensbedingungen der deutschen Globalisierungsopfer«, die »eine immense Vertretungslücke« aufreiße und »von der nationalen Opposition mit immer größerem Erfolg geschlossen« werde. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx rief das Jahr 2007 gar »zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes« aus. »Im Zeichen des in Deutschland stattfindenden G-8-Gipfels sagen wir Nationaldemokraten Nein zu einer völkerfeindlichen Wirtschaftspolitik«, erklärte er und bezeichnete den G8-Gipfel als »Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik«.

Die neofaschistische Partei werde ihren Demonstrationsschwerpunkt daher »in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel der Bonzen richten«, so der NPD-Politiker weiter. Zwar malt die NPD schon jetzt das Bild von gewalttätigen linken Globalisierungskritikern an die Wand, um sich Sympathien bei der verunsicherten Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns zu erheischen, ob diese plumpe Strategie jedoch von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.

Antifaschistische Gruppen und Globalisierungsgegner rufen jedenfalls bereits jetzt zur Verhinderung der geplanten Naziprovokation am 2. Juni in Schwerin auf. Zudem kündigten diverse Gruppen und Organisationen an, es den Neofaschisten unmöglich zu machen, die linken Proteste gegen den G8-Gipfel für ihre rassistische Hetze zu missbrauchen.