Zur Geschichtskonferenz

geschrieben von
Hannes Heer, exhibit - Ausstellungsprojekt europäische Identität,
Hamburg

Hannes Heer, exhibit - Ausstellungsprojekt europäische Identität,
Hamburg

5. September 2013

Gerechtigkeit für Opfer, Überlebende und Angehörige

Mai-Juni 2010

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Geschichtskonferenz der VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) am 24./25. April 2010 in Berlin appellieren an Sie, alles in Ihren Kräften stehende zu unternehmen, dass den Opfern, Überlebenden und Angehörigen von NS-Kriegsverbrechen Gerechtigkeit und Entschädigung zuteil wird.

Als Beispiel für die prinzipielle Problematik aus der langen Liste der NS-Verbrechen möge das Massaker der 16. SS-Panzergrenadier-Division »Reichsführer SS« an der Zivilbevölkerung von Sant’Anna di Stazzema gelten. Enrico Pieri und Enio Mancini sind Überlebende des Massakers und Träger des Bundesverdienstordens. Herr Pieri hat sich als Vertreter des italienischen Opferverbands erst kürzlich in einem Schreiben an Sie gewandt und um Ihre Unterstützung dafür gebeten, dass die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mord aus niederen Beweggründen erheben möge.

Zehn Angehörige der SS-Division sind im Juni 2005 in La Spezia für das Verbrechen verurteilt worden. Staatsanwalt Häußler hatte Herrn Mancini bei einem Prozessbesuch versprochen, auch in Deutschland Anklage zu erheben. Nichts ist geschehen. Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat im November 2006 zusammen mit Claudia Buratti vom Opferverband über 2200 Unterschriften mit der Forderung nach Anklageerhebung übergeben. Nichts ist geschehen. Bisher argumentierten die Staatsanwälte, dass der subjektive Nachweis des Mordmerkmals der besonderen Grausamkeit nicht erbracht werden könne. Das Mordmerkmal »niedere Beweggründe« jedoch wurde ausgeklammert.

Die Staatsanwaltschaft München hat diesen Kurs im Falle des Massakers an der Zivilbevölkerung von Falzano di Cortona verlassen. Im Strafverfahren gegen Josef Scheungraber, Kompaniechef eines Wehrmacht-Gebirgspionierbataillons, hat daraufhin das Schwurgericht München den Angeklagten im August 2009 wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalte treffen für das Massaker von Sant’Anna eher noch verschärft zu.

Wir zählen darauf, dass Sie sich nunmehr mit dem Justizminister von Baden-Württemberg ins Benehmen setzen und sich mit ihm dafür einsetzen, dass Anklage wegen Mordes gegen den ehemaligen SS-Untersturmführer Gerhard Sommer und die anderen noch lebenden in Italien rechtskräftig verurteilten Täter des NS-Kriegsverbrechens von Sant’Anna erhoben wird.

Ich möchte mich nochmals bedanken für die Einladung zu ihrer Konferenz, die ich, entgegen meiner Absicht, wegen einer plötzlichen Terminsache nur am Sonntag besuchen konnte. Aber diese Hälfte – das letzte panel – war doch wegen der offen ausgetragenen Differenzen der Opfergruppen hochspannend. Und durch den Schlussbeitrag von Adam König sehr bewegend. Für die Lagergemeinschaft und amicales in der 3. Und 4. Generation »sekundäre Zeugen« als Fortführer und Erben der altgewordenen und bald toten Augenzeugen zu gewinnen, das ist eine Aufgabe, der wir uns alle mit äußerster Tatkraft widmen müssen. Nie ist mir das deutlicher geworden wie durch diesen Appell. Ich würde mich freuen, wenn sie mir das Dokument der Internationalen Lagergemeinschaften zukommen lassen könnten, damit ich unter meinen Mitarbeitern und Neffen/Nichten für diesen Wechsel des Staffelholzes werben kann.