Jetzt Butter bei de Fisch
11. September 2013
Was politisch aus dem NSU-Ausschuss folgen müsste
Lasst uns mal Optimisten sein und glauben, dass der am 22. August dieses Jahres an den Bundestagspräsidenten Lammers (CDU) übergebene Abschlussbericht des Bundestagsausschusses zur Aufklärung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) nicht irgendwo in den Archiven des Hohen Hauses mit dem Vermerk »Zur Kenntnis genommen« abgelegt worden ist. Vielmehr darauf notiert ist: »Dem Ältestenrat des 18. Bundestages zur baldigen Wiedervorlage und Terminklärung«. Glauben wir mal weiter, dass bald nach Konstituierung des am 22. September gewählten Bundestages z. B. Sebastian Edathy (SPD), der den Ausschuss geleitet und den Bericht an Lammers übergeben hat, namens der Mitglieder dieses Ausschusses nun die Ergebnisse dieses Berichts, die ihnen zustehende (und zwingend notwendige) parlamentarische Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen fordert. Und dabei dann auch noch einen Problemkatalog über notwendige Maßnahmen zur erforderlichen Beschlussfassung vorlegt. Der ist zusammen getragen von den Obleuten der Parteien, die 18 Monate getagt und dabei in Abgründe eines »historisch beispiellosen Behördenversagens« (Edathy) geblickt haben. Das zielt nicht nur auf das in 47 Punkten aufgelistete Versagen der personell und finanziell hochausgerüsteten Sicherheitsdienste. Es geht um deren geistig eingeschränkten Blickwinkel, der sich in Begriffen wie »Dönermord« und »Sonderkommando Bosporus« manifestiert und in der Praxis durch Wegsehen, Aktenschreddern und das Untertauchen-Lassen krimineller hochbezahlter V-Leute Alltag gewesen ist. Das gehört alles unter ein Dach. Unter das Dach des von den Anwälten der Familien der Mordopfer angeprangerten »institutionellen Rassismus«, dem bislang auch im Münchner NSU-Prozess nicht auf den Grund gegangen wurde. Da muss jetzt mal, wie die Hessen sagen, »Butter bei de Fisch« getan werden. Wenn die neofaschistische NPD in den zurückliegenden Wochen – gottlob nicht unwidersprochen – die »Abschíebung aller ausländischen Sozialschmarotzer, Asylbetrüger und krimineller Ausländer in ihre Heimat« fordert, dann gibt sie das wieder, was den »institutionellen Rassismus« ausmacht, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist.
