Nicht zurückweichen
14. Mai 2014
DGB und ver.di Nord engagieren sich gegen die Gefährdung der Demokratie
Nazi-Gewalt ist eine traurige und nicht selten lebensbedrohende Realität. Das Bewusstsein der Gefahr des Nazi-Terrors ist spätestens nach Aufdecken der jahrelangen Mordserie durch eine NSU-Zelle und ihr dazugehöriges Netzwerk allgegenwärtig. Dafür sorgen auch der aktuelle Prozess gegen die neonazistische Aktivistin Beate Zschäpe in München und der immer noch nicht abgeschlossene Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Doch das brisante Thema darauf zu beschränken, reichte dem Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus im Landesbezirk Schwerin von ver.di Nord nicht aus. Seine Veranstaltungsreihe »Ratschlag gegen Rechts« nahm für zwei Tage die Problemlage in den Fokus. Rund 80 Interessierte folgten der Einladung nach Schwerin und hörten Vorträge, diskutierten mit Fachleuten sowie untereinander und lernten von Initiativen vorgestellte konkrete Handlungsmöglichkeiten für den eigenen Alltag kennen.
Verdi-Konferenz
Die Losung des Treffens » Demokratiegefährdung – Ausblick und Gegenwehr« verwies auch auf den Hintergrund anstehender Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Spricht man hier von rechter Szene, steht unweigerlich die im Schweriner Landtag vertretene NPD im Blickpunkt. Der renommierte Politologe Hajo Funke warnte eindringlich vor der Partei, die zum Erreichen ihrer Ziele auf bürgerkriegsähnliche Zustände setze. Mit ihm diskutierten unter anderem auch Christian Ströbele von den Grünen, die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Ulrich Chaussy, der sich als engagierter Journalist seit über 30 Jahren mit dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Oktoberfest-Attentat in München beschäftigt. Politikversagen, einseitige Ermittlungen, Behördenpannen und fehlgeleitete Verfassungsschutzaktivitäten – die Szenarien rund um den Anschlag 1980, der 13 Menschenleben forderte, und die NSU-Morde weisen gewisse Parallelen auf. Die Diskussionsrunde machte sich stark für eine kritische Öffentlichkeit. Hajo Funke gab zu, er habe durch das unsägliche V-Leute-Wesen sein Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Martina Renner machte sich für eine unabhängige Kontrollinstanz stark, Christian Ströbele hat große Zweifel an den vielen angeblichen Zufällen bei der Fahndung nach dem untergetauchten Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.
Schließlich profitierten die Teilnehmer von mehreren Best-Practice-Beispielen, wie etwa von im Nordosten seitens des DGB Nord 2008 eingerichteten betrieblichen Beratungsteams, die Firmen und Unternehmen bei undemokratischen und rassistischen Auffälligkeiten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Denn auch am Arbeitsplatz gilt: Keine Ohnmacht vor rechten Aktivitäten! Für die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Conny Töpfer bleiben Aufklärung und Wachsamkeit eine extrem wichtige Aufgabe gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen. Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus wird daher seine kontinuierliche Arbeit fortsetzen.
