Editorial
13. Dezember 2017
Die Antifaschistin Silvia Gingold wird vom Verfassungsschutz bespitzelt und als »Linksextremistin« diffamiert und das Kasseler Verwaltungsgericht findet dieses Vorgehen rechtmäßig. Diesem politischen Skandal haben wir das Spezial unserer Ausgabe gewidmet (Seite 13-16), denn er zeigt deutlich, dass das alte Feindbild »kommunistischer Antifaschismus« in der Bundesrepublik Deutschland ungebrochen fortlebt. Angesichts einer besorgniserregenden Rechtsentwicklung, in der die AfD bereits auf allen Ebenen gegen eine imaginäre »Antifa« mobilisiert, ein fatales Zeichen. Doch solcher Art rechte Schulterschlüsse könnten zunehmen. In ihrem Beitrag auf Seite 3 konstatiert Cornelia Kerth: »Schon gibt es die ersten Kooperationen zwischen CDU und AfD: gemeinsam haben sie in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum ›Linksextremismus‹ beschlossen.« Die VVN-BdA stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen. Unter der Losung »Stoppt die AfD. Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität!« kämpft sie gemeinsam mit vielen Bündnispartnern gegen die Bedrohung der Demokratie. Unsere nächste öffentlichkeitswirksame Aktion findet aus Anlass des AfD-Bundesparteitags am 2. Dezember in Hannover statt.
Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern europaweit und auch darüber hinaus verschieben sich im Augenblick die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Den Rechtsruck in Österreich kommentiert unser Autor Gerald Netzl aus Wien(Seite 5).Doch es gibt auch Ermutigendes zu berichten. Am Jahrestreffen des zur VVN-BdA gehörenden Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939« nahmen Anfang Oktober in Berlin acht ausländische Delegationen teil. Ihre Vereine und Verbände haben sich, wie wir, der Bewahrung des Vermächtnisses antifaschistischer Kämpfe und seiner Nutzung für die demokratischen Bewegungen heute verschrieben. Auf den Seite 22 und 23 dokumentieren wir zwei Beiträge ausländischer Gäste und informieren auf Seite 31 über eine Ausstellung, die aus diesem Anlass von Graz nach Berlin geholt wurde.
