Nicht nur in Sachsen
24. Oktober 2018
Verbindungen nach ganz rechts von Politik und Behörden
Geradezu symbolhaft und charakteristisch für Affinitäten und Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Teilen der Sicherheitsapparate (Polizei und Verfassungsschutz) ist das Auftreten des LKA-Mitarbeiters in Dresden, der nicht nur bei Pegida mitmarschierte, sondern auch das polizeiliche Vorgehen gegen die ZDF-Journalisten auslöste.
Ebenso symptomatisch für die Einstellung und Haltung betroffener und verantwortlicher Politiker in solchen Fällen ist es, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich sofort und uneingeschränkt vor die Polizisten stellte. In seiner Vorstellungswelt können offenbar solche Journalisten nur störend und deshalb schuldig sein.
Sächsische Verhältnisse? Eben nicht nur, denn Ähnliches können wir auch in anderen Teilen unserer Republik immer wieder erleben.
Als dieser Tage im hessischen Landtag die Arbeit und die Ergebnisse des dortigen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses Debattenthema waren, wurden auch hier wieder die Nähen von Neonazis und Verfassungsschutz, dessen Verhalten, sowie deren Verdeckung durch den damals zuständigen Innenminister (CDU), heute Ministerpräsident, deutlich. Wobei es falsch wäre, die Parteizugehörigkeit solcher Politiker allein bei der CDU zu verorten.
Notwendiger denn je ist es, dieses Verhalten und diese Verquickungen aufzudecken, um dazu beizutragen, dass das thematisiert und beendet wird.
