Rechte Terror-Netzwerke
21. Februar 2019
Aktive Vorbereitungen auf eine gewaltsame Machtübernahme in Polizei und Militär
Als Franco Albrecht Anfang 2017 auf dem Wiener Flughafen verhaftet wurde, ahnte niemand, dass hier einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht kommen würde. Er war einige Tage davor dabei beobachtet worden, wie er eine Pistole versteckt hatte. Als er die Pistole aus dem Versteck holen wollte, wartete die österreichische Polizei bereits auf ihn. Bei den Verhören gab er an, die Waffe gefunden zu haben. Franco A. war bis dahin für die österreichischen und deutschen Behörden ein unbeschriebenes Blatt. Er gehört zu der Eliteeinheit Kommando Spezial Kräfte (KSK), die ihren Hauptsitz in dem kleinen baden-württembergischen Städtchen Calw hat. Franco A. war Mitglied des Jägerbataillons 291. Diese Einheit ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, die im Elsass stationiert ist. Während seiner Ausbildung an einer Elite-Militärschule in Frankreich, war er bereits wegen rechter Anschauungen aufgefallen. In seiner Masterarbeit aus dem Jahr 2014 hat er nach dem Urteil des Brigadegenerals und Kommandeurs der Akademie völkische und rechtsextreme Thesen vertreten. In einem Brief an den deutschen Kommandeur hieß es, dass er als französischer Soldat mit solchen Einstellungen nicht tragbar wäre. Die Verantwortlichen der Bundeswehr hatten aber keine Bedenken, den Offiziersanwärter zu übernehmen.
Als die österreichische Polizei seine Fingerabdrücke überprüfte, kam Erstaunliches zu Tage. Der ausgebildete Elitesoldat war als syrischer Flüchtling registriert. Immer wieder schlüpfte er in die Rolle des angeblich aus Syrien geflohenen Christen »David Benjamin«. Niemand war aufgefallen, dass er nur gebrochen arabisch sprach. Franco Albrecht hatte in einem Sprachkurs der Bundeswehr angefangen arabisch zu lernen.
Nach diesen Erkenntnissen wurde er im April 2017 verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter falscher Identität einen Anschlag geplant zu haben. Der Anschlag sollte das Startzeichen für rechte Unruhen sein, die dann in einen Putsch übergehen sollten.
Die genaueren Überprüfungen ergaben aber ein noch viel bedrohlicheres Bild. Franco A. war Mitglied eines Vereins mit dem Namen »Uniter«. Der Verein, mit Sitz in Stuttgart, war von Andre S., ebenfalls Mitglied der KSK, gegründet worden. Das ursprüngliche Ziel war die Unterstützung von Mitgliedern des KSK und Spezialeinheiten der Polizei. Entsprechend setzt sich die Mitgliederschaft des Vereins zusammen. Die etwas über 1000 Mitglieder waren in Sektionen aufgeteilt. Der Kopf des Vereins ist bis heute Andre S. aus Sindelfingen. Er betrieb unter dem Namen »Hannibal« Chatgruppen im Internet. In diesen Gruppen diskutierten die Mitglieder, wie sie sich verhalten, wenn in der Bundesrepublik ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte. Nicht klar ist, wie viele Mitglieder des Vereins sich an den Diskussionen beteiligten.
Nachdem Andre S. von einem Oberleutnant des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) darüber informiert worden war, dass die »Uniter« in den Blick der Staatsanwaltschaft geraten sind, hat er die Chats gelöscht. Einiges ist allerdings doch an die Öffentlichkeit gekommen. Die Mitglieder diskutierten darüber, dass sie am Tag X bekannte Antifaschistinnen und Linke festsetzen und ermorden wollten. Sie fingen bereits an, Listen mit Namen anzulegen. Wie weit sie in den Planungen fortgeschritten waren zeigt, dass eine der Listen 5000 Namen enthält.
Eine solche Liste wurde auch bei einer Hausdurchsuchung bei Franco Albrecht gefunden. Neben der Ermordung »politischer Gegner« gab es auch Planungen dafür, die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis zu befreien und das Denkmal für die jüdische Familie Rothschild in Frankfurt zu sprengen. Die Liste und die Notizen sollen von Maximilian T. angefertigt worden sein. Wie Franco Albrecht war er Offizier beim Jägerbataillon 291. Er soll Franco Albrecht auch bei dem Doppelleben als Soldat und vermeintlich Geflüchtetem geholfen haben. Maximilian T. ist außerdem Mitglied der AfD und der Jungen Alternative und war zumindest zeitweise Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der AfD, Jan Nolte. Nolte sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss.
Sowohl Albrecht, als auch Maximilian T. kommen aus dem hessischen Offenbach. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob es Verbindungen zu den Polizisten aus dem Frankfurter 1. Revier gibt, die der Anwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohungen geschickt haben. Der Brief, unterschrieben mit NSU 2.0, ging an ihre gesperrte Privatadresse. Ermittlungen ergaben, dass die Polizisten über einen Polizeicomputer eine Adressenabfrage getätigt hatten. Mittlerweile ist klar, dass es sich auch hier um ein Netzwerk von Polizeibeamten aus verschiedenen Revieren handelt.
Obwohl die Bundesstaatsanwaltschaft gegen Franco Albrecht und Maximilian T, wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, lehnte es das Oberlandesgericht Frankfurt ab, den Prozess zu eröffnen. Stattdessen wurde das Verfahren an das Landgericht Darmstadt weitergegeben und von den geplanten Anschlägen und dem rechtsextremen Hintergrund ist derzeit nichts mehr zu lesen.
