Editorial
7. April 2019
Das Jahr 2019 beschert der Bundesrepublik eine Reihe 70. Jahrestage. Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und im August der erste Bundestag gewählt, der sich dann im September konstituierte. Da ist einiges an staatlichen Feierstunden zu erwarten, aber werden sie auch die problematischen Seiten der Gründungsgeschichte thematisieren? Wahrscheinlich nicht. Zwischen Dezember 1946 und April 1949 fanden vor US-Militärgerichten in Nürnberg 12 sogenannte Nachfolgeprozesse des Hauptkriegsverbrecherprozesses statt. Wir erinnern in unserem Spezial an drei dieser Verfahren, den Ärzteprozess, den gegen Friedrich Flick und andere führende Wirtschaftsbosse und den so genannten Wilhelmstraßenprozess – gegen Beamte des Auswärtigen Amtes, der vor genau 70 Jahren endete. Über ihn schreibt Otto Pfeiffer: »Mit dem Beginn des Kalten Krieges war das Interesse der westlichen Seite an einer konsequenten Ahndung der Naziverbrechen bereits während des Prozesses erlahmt… Auf Grund späterer Begnadigungen saß praktisch keiner der Verurteilten nach 1951 noch in Haft.« (Seite16) Mit dem Wiederaufstieg alter Nazis in der Bundesrepublik beschäftigt sich auch Willy Winkler in seinem bei Rowohlt erschienen Buch: »Das braune Netz: Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde«, das auf Seite 27 von Axel Holz besprochen wird. Angesichts der Rechtsentwicklung in Europa haben die Wahlen zum Europäischen Parlament, die bei uns am 26. Mai stattfinden werden, eine besondere Bedeutung. Welche Positionen vertreten »Rechtsaußenparteien« heute schon im Europaparlament und was ist von ihnen zu erwarten? Diese Fragen behandelt Martin Schirdewan in seinem Beitrag auf den Seiten 22-23. Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, die für den 9. März geplant ist, hat in den letzten Wochen zu kontroversen Diskussionen geführt. Unser Frankfurter Redaktionsmitglied, P.C.Walther, nimmt auf Seite 6 dazu eine Positionsbestimmung vor.
