Rechter Staatsanwalt
20. Mai 2019
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er rechte Delikte mehr als »nachlässig« behandelt (so z.B. die Einschätzung der FAZ). Die Verbreitung der Parole »Bauen wir eine U-Bahn…nach Auschwitz« oder die Bezeichnung von »Afros« als »Untermenschen« sind nach seiner Beurteilung in keiner Hinsicht strafbar: sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Zum Teil rechtfertigt er den Inhalt eindeutig rechtsextremer Äußerungen als »unbestreitbar«. Erst nachdem diese und weitere Vorgänge bekannt geworden waren, wurde das Verfahren gegen das Künstlerkollektiv eingestellt – und Staatsanwalt Martin Zschächner »vorläufig mit anderen Aufgaben betraut«. Als Staatsanwalt ist er weiterhin tätig.
