Debattenverhinderung
1. August 2019
An dem Bundestagsbeschluss, mit dem die BDS-Bewegung (Aufruf zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aus Israel wegen der israelischen Besatzungspolitik) als antisemitisch bezeichnet wird, übten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Schreiben an die Bundesregierung heftige Kritik: »Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch«, heißt es darin. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Weil das Jüdische Museum Berlin auf Twitter auf einen Artikel hinwies, der über diese Kritik der Wissenschaftler berichtete, wurde daraufhin der Leiter des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, massiv angegriffen, was zu Schäfers Rücktritt führte. Das wiederum veranlasste die Direktoren mehrerer jüdischer Museen und Institutionen in und außerhalb Deutschlands zu einer Solidaritätserklärung, in der es heißt: »Wir sehen Professor Schäfers Abgang als alarmierendes Zeichen für die Verhinderung von Debatten und für die Unterbindung freier Diskussionen«. Zuvor hatten sich bereits mehr als 300 jüdische und israelische Wissenschaftler hinter Schäfer gestellt. »Peter Schäfers Rücktritt schadet dem Pluralismus in der jüdischen Gemeinschaft«, urteilte Micha Brumlik (Zentrum für Jüdische Studien Berlin/Brandenburg). Das Jüdische Museum Berlin soll nunmehr einen neuen Leiter bekommen.
