Den Schafspelz abreißen
15. August 2019
Nutzen wir die Wahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen als Chance
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie am 31. Oktober in Thüringen droht eine weitere Stärkung der AfD. Bereits bei der Europawahl wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei.
In Thüringen wurde sie nur knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei gewählt. Offensichtlich haben selbst die völkisch-nationalistischen Parolen und eindeutig positiven Bezugnahmen des Vorsitzenden Höcke zur alten und neuen extremen Rechten erhebliche Teile der Wähler nicht daran gehindert, seine Partei zu wählen.
Der rechtsterroristische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass rechte Gewalttäter in dem seit dem Aufstieg der AfD zunehmend von Hass und Rassismus geprägten politischen Klima ermutigt werden. Die Lage ist ernst, aber keineswegs verloren – im Gegenteil.
So erreichte die AfD im Bund im Deutschlandtrend im Herbst letzen Jahres noch 18 Prozent und überflügelte als zweitstärkste Partei die SPD. Heute steht die AfD je nach Umfrage bundesweit zwischen 12 und 13 Prozent. Das ist viel zu viel, zeigt jedoch: Die Dynamik nach oben ist gebrochen. Die AfD ist bei weitem (noch) nicht geschlagen, aber sie ist schlagbar – und das ist eine motivierende Perspektive.
Die relative Schwächung der AfD ist Ergebnis unablässiger Mobilisierung gegen rechte Hetze und gegen die AfD im Besonderen seit dem Sommer 2018: Von den »Seebrücken«-Protesten zur Rettung Geflüchteter über »Wir sind mehr« gegen die Hetzjagden in Chemnitz, #unteilbar am 13. Oktober in Berlin und unzähligen kleineren und größeren Protesten gegen die AfD, wie am 1. Mai 2019 gegen einen Aufmarsch von Höcke in Erfurt, gegen Gauland in Chemnitz etc.
Die permanente gesellschaftliche Mobilisierung setzt die AfD unter Druck und befeuert die Konflikte zwischen dem national-konservativen und dem national-sozialen, neofaschistischen Lager. Die erneute Verschiebung des so genannten »Rentenparteitages« auf nächstes Jahr offenbart schwerwiegende Konflikte innerhalb der AfD.
Je mehr Menschen deutlich machen, dass die AfD entgegen aller Kreidefresserei eines Teils ihres Funktionärsapparats eine extrem rechte Partei ist, die eng verbunden ist mit alten und neuen Nazis, desto schwerer wird es für die AfD, den Spagat zu den Stiefelnazis zu halten, ohne Stimmen zu verlieren.
Das bestätigt etwa das Ergebnis einer Umfrage in Brandenburg, wonach die AfD zwar auf über 20 Prozent bei den kommenden Landtagswahlen käme. Gleichzeitig gaben jedoch nur 8 Prozent der Befragten an, dass sie deren Spitzenkandidaten, den AfD-Rechtsaußen Kalbitz als Ministerpräsidenten wollen. Es lohnt sich also durchaus, immer wieder zu betonen: Wer AfD wählt, ist vielleicht nicht selbst Nazi. Aber: Wer AfD wählt, wählt Nazis! Das lässt sich gerade in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen, deren Landeslisten allesamt von Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen des Erfurter Appells angeführt wurden.
Unser Anliegen ist es, den faschistischen Kern der AfD zu entlarven, ihr den Schafpelz einer vermeintlich »normalen«, respektablen Partei abzureißen und so den politischen Preis, die AfD zu wählen oder gar mit ihr zu koalieren, in die Höhe zu treiben. Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sehen wir daher als Chance, die AfD auch dort zurückzudrängen.
Deshalb laden wir alle Antifaschistinnen und Antirassistinnen bundesweit ein: Organisiert und mobilisiert überall Spektren übergreifende Solidarität zur Beteiligungen an überregionalen Partnerschaften mit antifaschistischen und antirassistischen Akteuren in Brandenburg, Thüringen und besonders in Sachsen zur Unterstützung bei der Organisation und Mobilisierung von Protesten gegen Wahlkampfauftritte der AfD. Meldet Euch bei uns als Unterstützer für antifaschistische Interventionen in den bevorstehenden Wahlkämpfen.
Kommt zur bundesweiten #unteilbar-Demonstration in Dresden am 24. August und beteiligt euch an unserem Demo-Block »Wer AfD wählt, wählt Nazis«.
Irmgard Wurdack ist Bundesgeschäftsführerin des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR)
