Getroffene Hunde
4. Dezember 2019
Im Bundestag hat die AfD einen Antrag eingereicht, dessen Überschrift unmissverständlich fordert: »Antifa ächten«. Der Bundestag soll sich insbesondere »von Strömungen wie der ›Antifa‹ oder ›Antifaschistischen Aktion‹ » distanzieren. In der Antragsbegründung werden als zu verurteilende Aktivitäten u.a. genannt »Antifa-Kongresse in Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes« , Antifa-Logos »auf dem Evangelischen Kirchentag«, und speziell, dass Bundestagsabgeordnete »gemeinsam mit Antifa-Gruppierungen den Aufruf ›Aufstehen gegen rechte Hetze‹ unterschrieben« haben, der »in Wirklichkeit gegen eine demokratische Partei«, als welche die AfD sich bezeichnet, gerichtet sei. Apodiktisch verlangt die AfD: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich nicht länger mit Linksextremisten solidarisieren, wie im Bündnis ›Aufstehen gegen Rassismus‹ geschehen«.
Und so entfachte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auch einen Tumult im Bundestag, weil die Linke-Abgeordnete Martina Renner an ihrer Jacke einen Antifa-Anstecker trug. »Das ist Linksterrorismus!« brüllte Weidel. Der amtierende Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) erteilte schließlich der Abgeordneten Renner (nicht der tobenden Weidel) einen Ordnungsruf, weil das Tragen eines solchen Abzeichens »die Würde des Hauses« verletze.
Der Antrag der AfD, der sich gegen antifaschistische Tätigkeiten richtet, kann auch unter »Getroffene Hunde bellen« rubriziert werden. Schließlich darf der AfD-Anführer Björn Höcke laut Urteil des Verwaltungsgerichts in Meiningen als »Faschist« bezeichnet werden. Verständlich also, dass Wegbereiter eines neuen Faschismus jeden Antifaschismus unterbinden möchten.
