Grundlegender Wandel nötig
7. Dezember 2019
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Lübke und dem Anschlag in Halle wird allenthalben davon gesprochen und geschrieben, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterschätzt worden seien. Über die Ursachen davon wird eher nicht gesprochen.
Es sind die Infektionen bei der Geburt dieses Staates. Geboren wurde er in der Zeit des Kalten Krieges, gewissermaßen als dessen Kind, mit einem Antikommunismus als Staatsräson, mit dem sehr schnell alles was als links gelten könnte, als kommunistisch oder als in dessen Nähe stehend behandelt wurde. Bildhaft belegt von dem Plakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«.
Am Aufbau der Sicherheitsapparate wirkten aktiv und einflussnehmend Kräfte mit, die zuvor der NSDAP, SA oder SS angehörten und im Naziregime entsprechend tätig waren. Kein Wunder also, dass Rechtsextremismus und alles was dazu gehört oder ihn fördert, nicht als Gefahr betrachtet wurde. Grundansicht war und blieb: Der Feind steht links, nicht rechts.
Das Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von Rechts reicht bis in die unteren Gremien der Gesellschaft. Deutlich wurde das z.B. bei der Wahl eines NPD- Landesvorsitzenden zum Vorsitzenden eines kommunalpolitischen Gremiums in Hessen, ausgeführt von Vertretern demokratischer Parteien.
Zur Unterschätzung der Gefahren von Rechts gehören weitgehend ebenso Verhaltensweisen in der Justiz, vom Ignorieren rechter Hintergründe über unangebrachte Milde bis hin zur Zuerkennung demokratischer Rechte und Freiheiten für den Missbrauch durch Feinde der Demokratie.
Wenn heute erklärt wird, mit dem Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von rechts müsse Schluss sein, dann muss dabei klar sein, dass es dafür eines grundlegenden Wandels bedarf. Mit mehr Stellen und noch mehr Befugnissen für die Sicherheitsapparate erfolgt noch längst keine Änderung des Inhalts und der Haltung. Antifaschismus muss die Staatsräson eines demokratischen Staates sein – und dementsprechend gehandelt werden.
