Ein Kabinettsausschuss
23. August 2020
Im neuen Ausschuss, der nach dem Terroranschlag von Hanau von mehreren Bundesministern und der Integrationsbeauftragten gebildet wurde, soll der Gewalt von rechts nun endlich wirksam begegnet werden. Dazu wurde der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt, der sich mit rassistischer Diskriminierung, Gewalt und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auseinandersetzt. Insbesondere sollen Hasskriminalität bekämpft, gefährdete Personen besser geschützt, Waffengesetze verschärft und Sicherheitsbehörden aufgestockt werden. Ein neues Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wissenschaftliche Erkenntnisse über Rechtsextremismus liefern. Die politische Bildungsarbeit wird auf knapp 50 Millionen Euro und die Bundeszentrale für politische Bildung personell um 20 Prozent aufgestockt.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gewalttaten inzwischen ernster genommen werden. Das Verbot der Nazi-Gruppierung »Combat 18«, das Verbot einer Reichsbürgervereinigung und die bundesweite Durchsuchung von Reichsbürgerwohnungen deuten darauf hin. Auch die Änderung des Soldatengesetzes, um rechtsextreme Zeit-Soldaten schneller fristlos entlassen zu können, kann man positiv werten. Aber reicht das aus und wird das Bestand haben? Bundesfamilienministerin Giffey fordert schon lange Planungssicherheit für Demokratieprojekte und die Amadeo-Antonio-Stiftung vermisst klare Ziele der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Stattdessen sehen wir bisher einen weiteren Anstieg der rechtsextremen Szene in Deutschland im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf 30.000, darunter 15.000 Gewaltbereite. Allein antisemitische Straftaten sind im Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Auch die Meldung von einem Anstieg der beobachteten rechtsextremen Gefährder auf 65 in diesem Jahr scheint nicht gerade beruhigend, denn wie viele terroraffine Nazis sind bisher nicht entdeckt worden? Warum ist die Gefährdungsprognosesoftware »Radar rechts« im Bundeskriminalamt noch nicht umfassend eingeführt worden? Ob es die Bundesregierung mit dem angekündigten Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, muss man an ihren Taten messen und daran, ob sie dies auch dauerhaft wirksam betreibt. Der Umgang mit rechtem Terror im NSU-Prozess, der eine vernetzte Naziszene ausblendet und die skandalöse Rolle der Sicherheitsorgane ignoriert, lässt uns eher skeptisch bleiben.
Einen neuen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus hatBundesinnenminister Seehofer nach der erstmaligen Bildung eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt.
