Wieder und wider die Unpolitischen
3. Oktober 2020
Zur Ablehnung des Einspruchs der VVN durch das Berliner Finanzamts
Finanzbeamten haben den Einspruch der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Warum kommen einem da wieder Dr. Katarina Barley und Christine Lambrecht in den Sinn? Beide haben sich als Justizministerinnen der BRD in Vorworten zur Ausstellung »Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit« erklärt.
Katarina Barley schrieb 2018: »Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Es kommt stattdessen darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen und zu leben. Das Wissen um die Geschichte macht uns sensibel dafür….«
Christine Lambrecht, die gegenwärtige Bundesministerin, erinnerte im Vorwort zur Ausstellung, die in diesem Jahr auch in Chemnitz gezeigt wurde: »Zahlreiche frühere NS-Funktionäre setzten auf der Rosenburg (in der Rosenburg, einer Villa in Bonn, hatte das Bundesjustizministerium von 1950 bis 1973 seinen Sitz. Der Autor) ihre Karriere ohne Schwierigkeiten fort, weil sie sich als unpolitische Rechtstechniker verstanden und auch als solche akzeptiert wurden. Ihre Vergangenheit wurde kollektiv beschwiegen. Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie fand nicht statt.«
Nun sind wohl in Sachen VVN-BdA auch wieder solche »unpolitischen Rechtstechniker« am Werk? Möglicherweise gestaltet das Bundesfinanzministerium dereinst auch eine Ausstellung zur eigenen Geschichte. Was wird da wohl von denen zu sagen sein?
