Reichsflaggen verboten
9. Dezember 2020
Als erstes Bundesland hat Bremen das öffentliche Zeigen der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge verboten. Der Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gilt seit dem 21. September. Werden die Fahnen bei Demos gezeigt oder im Garten gehisst, wird ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro fällig. Neofaschisten nutzen beide Flaggen als Ersatz für die durch das Strafgesetzbuch verbotene Hakenkreuzfahne. In mehreren Bundesländern fordern Parteien, Gewerkschaften und antifaschistische Organisationen (zum Beispiel VVN-BdA NRW), das Verbot umzusetzen (siehe Seite 15 im Länderteil).
