Maßnahmen des Antifa-Kabinetts
2. Februar 2021
Opferschutz, Aufklärung und Prävention nach den Attentaten in Halle und Hanau
Eine Milliarde Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus fließen. Ende November wurden insgesamt 89 Einzelmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt und formal beschlossen. Darin ist vieles, was schon lange diskutiert wurde, wie beispielsweise ein Demokratiefördergesetz. Es zielt darauf, aus der temporären Förderung der Zivilgesellschaft eine langfristige zu machen und die Akteure gleichzeitig stärker an die Sicherheitsbehörden zu binden. Des weiteren finden sich Dinge, die ohnehin geplant waren, wie die Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz oder bereits in 2020 umgesetzte Maßnahmen, wie das regelmäßige Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es gibt aber auch kleinere Überraschungen. So kann die Integrationsbeauftragte ein Beratungszentrum mit einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene rassistischer Diskriminierung einrichten. Neben Aufklärung und Prävention bekommt auch die Exekutive, was sie für richtig hält: Einfacheren Zugriff auf Computer und Handys und verbesserten Austausch unter Geheimdiensten und Polizeien.
Zudem werden neue Straftatbestände zum Führen sogenannter Feindeslisten sowie eine abgeschwächte Form des Volksverhetzungsparagraphens geschaffen. Bei letzterem geht es vor allem um Hetze im Internet, die bisher nur unter sehr strikten Voraussetzungen strafbar ist. Eine Studie zu Rassismus bei der Polizei wird es weiterhin nicht geben. Wohl aber viele andere Forschungsvorhaben, wie unter anderem eine Studie zu polizeilichem Alltag und rassismuskritische Pflichtanteile in der Beamtenausbildung. Im Frühjahr soll die Liste dem Bundestag mit einem Zwischenstand zugestellt werden.
Der Ausschuss war im Juli gebildet worden. Beteiligt sind Bundesministerien, die Integrationsbeauftragte des Bundes sowie der Bundesbeauftragte für Opferschutz. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft konnten Stellungnahmen einreichen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung auf elf Seiten zusammengefasst: kurzelinks.de/massnahmen
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat einen Ausschuss zur Begleitung des Kabinettsausschusses gebildet, der einen eigenen Maßnahmenkatalog veröffentlicht hat: kurzelinks.de/bkmo
»Hohe Erwartungen« – Stellungnahme des Zentralrats der Sinti und Roma: kurzelinks.de/zsr
»Jetzt muss es konkret werden« – Erklärung des Bundesverbandes der mobilen Beratungen: kurzelinks.de/bmb
